November-Agrarrat in Brüssel
Landwirtschaft
Köckner begrüßt den Systemwechsel
Mit der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2020 wird ein Sytemwechsel eingeführt, der den Mitgliedsländern mehr Verantwortung übergibt und die EU auf eine Kontrollfunktion ihrer Rahmenbedingungen zurückführt. Am Montag standen die Fortschrittsberichte zur Horizontalen Verordnung und der Gemeinsamen Marktordnung auf dem Programm. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner unterstützt die Ausrichtung auf mehr Umwelt- und Naturschutzaspekte und begrüßt die Überprüfung anhand von Ergebnissen. Wie andere Mitgliedsländer auch, befürchtet sie jedoch ein Anwachsen der Bürokratie auf nationaler Ebene, ergänzt Elisabeth Köstinger. Sie hat als Landwirtschaftsministerin Österreich derzeit den Vorsitz im Agrarrat. Den Ländern sind die Indikatoren und Auswirkungen auf mögliche Verfehlungen noch unklar und signalisieren Gesprächsbedarf bei EU-Agrarkommissar Phil Hogan.
Bei der Gemeinsamen Marktordnung steht kein grundsätzlicher Wechsel an. Die zuletzt umgesetzte Omnibus-Verordnung habe die Rolle der Erzeugerorganisationen bereits gestärkt. Zufrieden haben sich die Länder mit dem sorgsamen Verkauf der Magermilchbestände gezeigt, ohne den Milchpreis zu belasten [1]. Köstinger will noch in diesem Jahr die Verhandlungen über unlautere Handelspraktiken abschließen. Am Sonntag hatte sich sich mit dem EU-Agrarpolitiker Pablo de Costa (Sozialdemokrat aus Italien) auf die Streichung von überhöhten Forderungen des Parlaments geeinigt.
Bei der erst im April dieses Jahres eingerichteten „Task Force Ländliches Afrika“ will Klöckner das Thema Berufsbildung einbringen. Gelegenheit hat sie in wenigen Wochen, wenn unter der österreichischen Ratspräsidentschaft ein EU-Afrika-Gipfel stattfindet.
Agrarkommissar Phil Hogan sieht im Anziehen der Spot-Preise für Zucker eine Erholung der Preise in Richtung Marktbalance. Er will dennoch in diesem Jahr ein „High-Level-Meeting“ für den Zuckersektor einberufen. Der privaten Lagerhaltung erteilte er erneut eine Absage, weil diese keinen Preiseffekt auf die Erzeugererlöse hätte. Es gebe jedoch unterschiedliche Datenlagen. Der griechische Landwirtschaftsminister hätte ihm gegenüber von Zuckerpreisen in Höhe von 310 Euro je Tonne gesprochen. Die Zahlen der Kommission liegen für Griechenland bei 360 Euro je Tonne.
Die Mitgliedsländer wollen über ihre GAP-Politiken keine jährlichen Berichte schreiben. Doch Hogan will daran festhalten, damit die Fortschritte über Indikatoren gemssen werden können. Erst dann könne der Erfolg des eingeschlagenen Weges gemessen werden.
Am nächsten Montag trifft Hogan den spanischen Agrarminister und wird über das weitere Vorgehen gegenüber den USA beraten. Die USA haben Strafzölle gegen schwarze Tafeloliven aus Spanien erhoben [2]. Die Kommission hat bereits 190 Millionen Euro Hilfe für die Olivenbauern bereitgestellt. Zusammen mit der Generaldirektion Handel befindet sich Hogan in der Finalisierung einer Klage gegen die USA bei der WTO.
Lesestoff:
[1] MMP-Bestand halbiert: https://herd-und-hof.de/landwirtschaft-/milchpulverbestand-halbiert.html
[2] Austausch spanischer Tafeloliven: https://herd-und-hof.de/handel-/usa-tauschen-tafeloliven-aus.html
Roland Krieg