NRW und BY für eine starke EU-Agrarpolitik

Zwei-Säulen-Modell soll erhalten bleiben

Am Dienstag haben sich die Landwirtschaftsminister aus Nordrhein-Westfalen, Eckhard Uhlenberg, und Bayern, Helmut Brunner, in einer gemeinsamen Kabinettssitzung in Essen für eine starke EU-Agrarpolitik ausgesprochen. Sie soll sowohl hochwertige Lebensmittel aus einer multifunktionalen Landwirtschaft als auch vielfältige Leistungen für die Gesellschaft sicher stellen. Bewährt habe sich dabei das aktuelle Modell der zwei Säulen.

Säule 1
„Die erste mit den Direktzahlungen müsse sich aber stärker an den erbrachten Leistungen der Landwirte für die Gesellschaft orientieren. So sei etwa die Bereitstellung öffentlicher Güter wie die Ernährungssicherung und der Erhalt vitaler ländlicher Räume künftig angemessen zu honorieren“ heißt es in der gemeinsamen Erklärung. Eine einheitliche Flächenprämie solle es nach Willen der beiden Länder nicht geben, weil es für öffentliche Güter keinen „Einheitspreis“ gebe.

Säule 2
Die zweite Säule der Agrarpolitik soll nach Vorstellung Bayerns und Nordrhein-Westfalens als wichtiges Instrument einer integrierten Agrar-, Umwelt- und Strukturpolitik im derzeitigen Finanzrahmen weiter entwickelt und an aktuelle Herausforderungen wie Klimaschutz und Wassermanagement angepasst werden.

Regional anpassen
Deutschland und die EU weisen verschiedenen Regionen mit unterschiedlich gewachsenen Strukturen auf, die eigenen Herausforderungen begegnen müssen. Daher soll die künftige Agrarpolitik „Spielräume für eigene Schwerpunkte zur Verfügung stellen“. Die Augleichszulage für benachteiligte Gebiete sei ein unverzichtbares Instrument zur Sicherstellung einer flächendeckenden Landbewirtschaftung.
In der Abschaffung der Modulation sehen Uhlenberg und Brunner eine Entbürokratisierung.

Lesestoff:
Eine Forcierung der Agrarpolitik in Richtung Ökologie fordern in Deutschland beispielsweise der Sachverständigenrat für Umweltfragen und das Bundesamt für Naturschutz.

roRo