Oettinger und Schmidt auf dem Bauerntag

Wie viel ist uns Europa wert?

Mit Spannung wurde Günther Oettinger auf dem Deutschen Bauerntag in Berlin erwartet. Der EU-Haushaltskommissar sollte den Bauern Sicherheit geben, wie die Budgetverhandlungen für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) ab 2020 verlaufen. Vor allem, ob die Landwirte mit Einbußen im Agrarbudget rechnen müssen. Wirklich Neues konnte Oettinger, der einen Tag zuvor in Brüssel ein entsprechendes „Reflexpapier“ vorgestellt hat, nicht berichten. Aber eindringlich mahnend wurde er, was sicherlich nicht nur in Richtung Landwirte gemeint war.

20 Milliarden Euro fehlen jährlich

Demnach brechen künftig „zwei Lücken“ im Etat von derzeit 150 Milliarden Euro auf. Großbritannien als Nettozahler verlässt die EU und hinterlässt eine Lücke von jährlich rund zehn bis elf Milliarden Euro. Den gleichen Betrag wird die EU investieren müssen, will sie die Entwicklungshilfe stärken und Grenzsicherung erhöhen. Beides gehöre zusammen. Oettinger sieht die USA mit ihrem neuen Slogan „America First“ auf dem Rückzug aus der Weltpolitik und die Chinesen nur aktiv, wenn es um die eigenen Interessen gehe. Europa müsse in der Außenpolitik ein neues Selbstbewusstsein zeigen. Die Flüchtlinge des Jahres 2025 sind in Nordafrika und dem Nahen Osten schon geboren, so Oettinger. Die Regulation der Migration und die Verbesserung des lokalen Lebensstandards für eine Bleibeperspektive sind untrennbar miteinander verbunden.

Damit müssen die Landwirte rechnen, wenn es am Ende um den noch einzigen vergemeinschafteten Haushalt der EU geht. Oettinger unterstrich die Bedeutung der gemeinsamen Agrarpolitik und dem damit verbundenen gemeinsamen Budget für den Binnenmarkt. Eine Renationalisierung sei nicht zielführend. Deshalb müsse das Agrarbudget im Rahmen des Zwei-Säulen-Modells stark bleiben: „Ich bin bereit, die Arbeit für Sie in Europa fortzuführen, aber nur mit Ihnen und nicht gegen sie“, so Oettinger.

Um den finanziellen Spielraum für die angestammten und neuen Aufgaben zu erhalten, wenn nicht sogar zu vergrößern, müsse folgerichtig an der Einnahmenseite gedreht werden. In Deutschland zahle jeder Bürger rund 50 von 100 Euro Abgaben nach Berlin. Berlin überweist davon einen Euro nach Brüssel. Das ist der aktuelle Deckel der Mitgliederfinanzierung von maximal einem Prozent des BIP, der auf Wunsch der Briten reduziert wurde. Oettinger nimmt die Forderung des Deutschen Bauernverbandes auf und plädiert für eine Anhebung des Deckels um 0,1 oder 0,2 Prozent und hat dabei vor allem Berlin im Blick: „Ich brauche den größten Nettozahler als Partner.“ Die Bauern müssten nach der Bundestagswahl neben dem Kanzleramt auch mit dem Außen- und Finanzministerium reden, um ihre Interessen durchzusetzen: „Das sind ihre Gesprächspartner nach der Wahl. Das sichert die Finanzierung der nächsten zehn Jahre.“

Dafür solle Berlin aber Abstand von Umschichtungen aus der ersten in die zweite Säule nehmen und Standards aus Brüssel nicht immer wieder wettbewerbswidrig verschärfen, mahnte Oettinger.

Neue Exportgruppe im BMEL

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt hat die Mahnungen gegen das staatliche Tierwohllabel ernst genommen und versprochen dafür kein Ordnungsrecht einzusetzen. Auch Schmidt weiß, dass ohne Umsetzung der Zahlungsbereitschaft der Konsumenten das Label keinen Erfolg haben wird. „Wir müssen die Gesellschaft ein Stück weit in Verantwortung nehmen.“ Hinweise auf ein Konzept dafür aber fehlten. „Arbeiten müssen wir daran“, so Schmidt.

Genauso wie an der Struktur des Milchsektors. „Wir brauchen ein modernes Mengenmanagement ohne staatliche Quote“, fuhr er fort. „Genauso wie eine Branchenorganisation Milch.“ Doch letzteres ist bislang nicht gelungen und vor allem die Genossenschaften reagieren schwerfällig auf neue Lieferbedingungen in den Milchverträgen.

Verhaltene Freude gibt es auf dem Exportmarkt. Zwar haben alle Gespräche in Russland den Markt nicht wieder öffnen können und Deutschland ist bei Marketingaktivitäten in Drittstaaten gegenüber anderen Mitgliedsstaaten wie Österreich und Frankreich finanziell gering ausgestattet, doch werden Gelder auch nicht abgerufen. Nach Schmidt seien noch Mittel für die Finanzierung von Messeauftritten vorhanden. Auch nutze die Branche die Fördermöglichkeiten der EU nicht.

Dafür will Schmidt eine neue Strukturgruppe für Exportaktivitäten ins Leben rufen und hat den scheidenden Genossenschaftspräsidenten Manfred Nüssel offiziell zur Mitarbeit eingeladen. „Ich freue mich über den Export deutscher landwirtschaftlicher Produkte. Das sichert Einkommen und Wohlstand“, so Schmidt. „Wir freuen uns über jeden BMW, der in Japan fährt, warum freuen wir uns nicht über deutsche Milch in einem chinesischen Kühlschrank?“

Roland Krieg; Fotos: roRo