Özdemir brennt auf den Arbeitstisch

Landwirtschaft

Alles erkannt. Alles umsetzbar?

Wie in anderen Sektoren auch, mangelt es bei der Landwirtschaft kaum an erkenntnisgewinnen. Viele Zielkonflikte öffnen sich, weil die Umsetzung umstritten ist. Damit hatte der neue Landwirtschaftsminister Cem Özdemir am Freitag recht, als er sein Programm im Bundestag vorstellte. Es war alles dabei: Von wiedervernässten Mooren über Ramschpreise bis zur lebendigen Vielfalt auf dem Dorf.

Bislang hat Cem Özdemir eine gute Figur gemacht [1]. Für Chefredakteur Simon Michel-Berger von „agrarheute“ gilt Özdemir bereits als „politisches Schwergewicht“, dem wirklich ein Ausgleich zwischen den politischen Gräben ökologischer und konventioneller Landbau gelingen kann. Nicht umsonst hat der „Realo“ als dritter im Bund von Annalena Baerbock und Robert Habeck den Fundi Hofreiter substituiert. Selbst wenn Anton Hofreiter Recht hätte, führe eine Axt in den Wald. Özdemir ist von dem zweiseitigen FAZ-Artikel „Landwirte am Limit“ begeistert und will sich den Ausführungen anschließen.

Allein hat Özdemir alle Arbeit noch vor sich. Kein Staat hat Preisvorgaben schadlos umsetzen können. Berlin kann nur an den Rahmenbedingungen schalten und auf Marktbewegungen hoffen, die zu fairen Preisen führen können. Dazu will Özdemir die gesamte Wertschöpfungskette auf Asymmetrien untersuchen. Wie die zu beseitigen sind, bleibt offen. So sollen auch alle Bürger bezahlbare Lebensmittel kaufen können. Der in Bad Urach am Fuß der Schwäbischen Alb geborene, wovon er redet: Der Bioboom aus dem ersten Pandemiejahr ist vorbei. Die Inflation hat den Bio-Konsum über die Jahreswende wieder auf „Normalniveau“ zurück gebracht. Özdemir vertraut auf den Parallelmarkt der staatlichen Kantinen, auf die er Einfluss auf die Beschaffung hat. Da gebe es Potenzial für regionales und ökologisches Essen.

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„Ich will alle drei Enden der Nachhaltigkeit zusammenbringen“, sagte er. Es soll kein „ausbeuterisches System auf Kosten von Mensch, Tier und Klima mehr geben“. Offen bleibt, was er damit meint. Aber die Chancen sind groß, dass Özdemir neben dem Ökoanbau auch andere Formen der nachhaltigen Landwirtschaft akzeptieren wird.

Kompromisslos zeigt er sich im Kampf gegen „die falschen Freunde im Bundestag“, die familienbäuerliche Betriebe in ihrer Radikalisierung  auf dem Land vereinnahmen.

Pech hat Özdemir, weil am kommenden Freitag Kabinettsklausur ist. Dafür musste er den ersten Kontakt mit der Fachpresse verschieben. Wie also die Umsetzung wirklich gestaltet wird, muss er noch zeigen

Bislang hat die Branche ihm sehr viel Wohlwollen gegenüber gezeigt und eines wirkte am Freitag total authentisch: „Ich freue mich auf die Debatte.“

BMEL und BMUV starten gemeinsam ins neue Jahr

Der einst vom Bundesumweltministerium begründete Gegenkongress zum Bundeslandwirtschaftsministerium  während der zur Internationalen Grünen Woche wird am Dienstag unter neuen Vorzeichen weitergeführt. Der Sprecher des BMUV spricht lieber von einem „etabliertem Format unseres Hauses“, der „für eine gute neue Allianz zwischen Bundesumwelt- und Bundeslandwirtschaftsministerium“ stehe. Neben beiden Ministern nimmt auch der EU-Kommissar für Umwelt, Meere und Fischerei, Virginijus Sinkevičius teil. Steffi Lemke und Cem Özdemir wollen einen Ausblick auf die anstehenden Herausforderungen für Landwirtschaft und Umwelt geben.

Heute in Brüssel

Mehr Unruhe wird Cem Özdemir heute in Brüssel auf dem Agrarrat verspüren. Unter französischer Ratspräsidentschaft stehen mit der Wiederzulassung von Glyphosat und mehr Direktzahlungen für die osteuropäischen Länder andere Wünsche auf der Tagesordnung der nächsten sechs Monate.

Lesestoff:

[1] Knapp und präzise: https://herd-und-hof.de/landwirtschaft-/oezdemir-in-bruessel.html

Roland Krieg

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