Ohne Geld kein ländlicher Raum

Vielfältige Aufgaben für den ländlichen Raum

Am Donnerstag hat der Bundestag über den ländlichen Raum debattiert. Über alle Fraktionen hinweg gibt es viele Gemeinsamkeiten: Die Politik für den ländlichen Raum betrifft die Hälfte der Bundesbürger, die ländlichen Räume sind vielgestaltig, sie leiden unter dem demografischen Wandel und es gibt bestimmbare Aufgabenfelder. Die Regierungskoalition hat sie in einem Antrag aufgeführt: Verkehrs-, Kommunikations- und Energieinfrastruktur. Wirtschaft und Arbeit. Sozialer Zusammenhalt, Betreuung, Gesundheit und Pflege. Integrierte ländliche Entwicklung.

Darunter sind mehr als 100 Punkte aufgeführt, die dem Land eine Chance geben sollen. So die Bereitstellung weiterer Funkfrequenzen für die mobile Breitbandnutzung, die Aufrechterhaltung des öffentlichen Personennahverkehrs als unverzichtbaren Bestandteil der Daseinsvorsorge, Weiterentwicklung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) zu einem Förderprogramm des ländlichen Raumes oder den behinderten- und altengerechten Ausbau des Tourismusangebotes.

Ob der Oppositionsantrag „dünne Suppe“ ist, wie es Claudia Bögel (Wirtschaftsausschuss, FDP) formulierte, oder der Regierungsantrag. Es gibt Regionen, die sich weiter entwickeln können und welche, die drohen abgehängt zu werden. Deshalb forderte Volker Kauder, Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU: „Es muss schneller und konsequenter daran gearbeitet werden.“ Aber alle Anträge verblassen, wenn es keine Lösungen gibt, dass 80 Prozent der Medizinstudenten weiblich sind und diese mehrheitlich nicht im ländlichen Raum eine Praxis eröffnen wollen, erklärte Kauder weiter.

In der Analyse sind sich alle einig, bei den Maßnahmen unterschieden sich die Vorschläge der Parteien im Detail – aber das Detail hat einen gemeinsamen Nenner, der im angenommenen Antrag am Ende enthalten ist: Die Empfehlungen sollen die einzelnen Ressorts zwar umsetzen, aber nur „unter Berücksichtigung der Erfordernisse zur Haushaltskonsolidierung.“ Und auch nur, wenn die Bundesregierung nicht mehr als ein Prozent des Etats an die EU überweisen werden muss.

Daher ist es für Alexander Süßmair (agrarpolitischer Sprecher Die Linke) zwar merkwürdig, aber nachvollziehbar, dass die Regierung in ihrem Antrag auch „privatwirtschaftliche Co-Finanzierungsmodelle für den Eigenanteil der Länder und Kommunen“ prüfen will. Besser sei die Umgestaltung der Förderprogramme, so dass die Kommunen sie auch mitfinanzieren können.

Cornelia Behm, Sprecherin für den ländlichen Raum bei Bündnis 90/Die Grünen blickt auf die vier Bundesländer, deren Landwirtschaftsministerien mittlerweile „grün“ besetzt sind. Ds sei ein Ergebnis verfehlter Raumpolitik und werde sich in den nächsten Monaten im nächsten Flächenland Niedersachsen wiederholen. Willi Brase von der SPD hat die Schlachthauspolitik in die Debatte eingeführt. Es gezieme sich nicht für ein Industrieland, dass es Lohndumping mit drei und vier Euro je Stunde in den Schlachthäusern gebe. Agrarpolitiker Brase führt an, dass die Menschen vor Ort immer weniger „Massentierhaltung und Agrarindustrie“ wollten.

Der Kongress, den die Kanzlerin im nächsten Jahr zum ländlichen Raum abhalten will, komme zu spät. Bis dahin haben mindestens in Niedersachsen die Bauern als verbleibende Wähler im ländlichen Raum über den Antrag ebenfalls abgestimmt.

Der Antrag der SPD und der Raumordnungsbericht wurden an die Ausschüsse verweisen, der Antrag der Grünen, dass die Raumordnung einen Beitrag zum Klimaschutz und der Energiewende leisten solle, wurde abgelehnt. Im Verkehrsausschuss lehnten CDU/CSU und FDP den Antrag ab, weil es bereits genug Gesetze gäbe, die SPD wollte nur mehr Bürgerbeteiligung und keine konkreten Forderungen an die Bundesländer gestellt wissen, Die Linke wollte mehr konkrete Forderungen als Handlungsempfehlungen für die Länder, aber noch bessere Bürgerbeteiligung.

Roland Krieg