Ost-Agrarminister wollen keine Kürzungen

Positionen nach der Ost-Agrarministerkonferenz

Die Agrarminister sowie die Bauernpräsidenten der ostdeutschen Länder trafen sich Anfang Oktober in Halle (Saale) zu einem gemeinsamen Austausch.

In Bezug auf die Direktzahlungen haben die Minister ihre gemeinsame Position gegen eine Kappung unterstrichen und stimmen einer Degression nur dann zu, wenn die Menge an verfügbaren Mitteln in den Bundesländern verbleibt. Es dürfe keine wesentliche Verschiebung der Mittel zwischen den Bundesländern von Ost nach West geben.

Weil es offenbar keine Einigung zum EU-Agrarhaushalt vor der Europawahl geben wird fordern die Minister eine zweijährige Verlängerung mit der gleichen finanziellen Ausstattung zu den gleichen Regeln wie bisher.

Kritik gab es an der Dürrehilfe der Bundesregierung: Die Minister zeigten sich „frustriert über die vom Bund vorgegeben Regeln für die Auszahlung der Dürrehilfen.“ Enttäuscht waren die Agrarpolitiker darüber, dass die Bund-Länder-Vereinbarung auf der Agrarministerkonferenz (AMK) Ende September noch nicht unterzeichnet werden konnte. Das sollte in der kommenden Woche nachgeholt werden.

roRo