Parteien fragen

Tiertransporte, Strompreiskompensation

Nach einem EU-Bericht steigt die Zahl der Tiertransporte an. Zwischen 2005 und 2009 stieg allein die Zahl der Schweinetransporte innerhalb der EU um 70 Prozent. Die Hälfte davon ging nach Deutschland, woraus sich aus Sicht von Bündnis 90 / Die Grünen ein besonderes Maß an Verantwortung ableiten lässt. Ursache für die Transporte in Richtung Deutschland sind die Dumpinglöhne an den deutschen Schlachthöfen, worüber sich Belgien, Frankreich und Dänemark beschweren, die Schlachthöfe schließen müssen. Die Fraktion will daher von der Bundesregierung genaue Daten über Tiertransporte in Deutschland erfahren, was die Hauptgründe für die Transporte sind und welche Schlussfolgerungen die Bundesregierung aus den Ergebnissen ziehen will. Weil zwar viel über Transportzeiten diskutiert wird, aber auf europäischer Ebene kein konkreter Vorschlag abzeichnet, will die Partei außerdem wissen, wie lange Tiere transportiert werden und ob sich daraus Folgerungen für kürzere Transportzeiten ableiten lassen.

Strompreiskompensation

Das Thema Strompreiskompensation bleibt auf der Agenda von Bündnis 90 / Die Grünen. In einer neuerlichen Anfrage will die Partei wissen, wie viele Unternehmen Anspruch auf eine Strompreiskompensation haben, wie hoch der Strompreis emissionshandelsbedingt ist und ob Firmen nachweisen müssen, ob ihr Strompreis wirklich gestiegen ist?

roRo