Parteien fragen

Lebensmittelhandwerk, TTIP, Yasuni-Nationalpark, Grüne Zentren

Lebensmittelhandwerk

Inhabergeführte Fleischereien und Bäckereien sind Stützpfeiler für die Nahversorgung im ländlichen Raum. Zudem bieten sie Arbeitsplätze, auf deren Bedeutung Landwirtschaftsminister Christian Schmidt hingewiesen hatte. Die kleinen Läden werden jedoch durch Backshops und Discounter verdrängt. Bündnis 90/Die Grünen fragen daher nach der Definition eines inhabergeführten Lebensmittelladens und welche Zahlen über deren Beschäftigungsverhältnisse bekannt sind. Vor allem will die Partei wissen, welche Schlüsse und Konsequenzen aus dem sinkenden Trend inhabergeführter Läden für die Politik gezogen werden.

TTIP

TTIP gibt Bündnis 90/Die Grünen Gelegenheit für eine weitere Frage an die Bundesregierung. Diesmal stehen im Vordergrund die nichttarifären Maßnahmen, bei denen beide Verhandlungsseiten sich in Schweigen hüllten, wie die regulatorische Kooperation um bestehende und neue Standards umgesetzt wird. Möglicherweise gibt es bereits ohne Freihandelsabkommen Gelegenheiten für einen regulatorischen Dialog?

Yasuni-Nationalpark

Mit einem spektakulären Angebot wollte Ecuador auf die Ausbeutung von Ölquellen zugunsten des Yasuni-Nationalparks verzichten, wenn die internationale Gemeinschaft 3,6 Mrd. US-Dollar bezahlt. Das wäre rund die Hälfte der Öleinnahme gewesen. Im letzten Jahr hat Ecuador mangels Beteiligung das Angebot wieder zurückgezogen. Ähnlich sprunghaft verhielt sich auch die Bundesregierung, die zunächst das Angebot fördern wollte, dann aber über Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel ebenfalls zurückzog. Bündnis 90/Die Grünen fragen nun nach dem Kenntnisstand über den Stand der Ölförderung im Yasuni-Nationalpark und nach Erkenntnissen über Menschenrechtsverletzungen sowie Zerstörung des Regenwaldes.

Grüne Zentren in Afrika

Das Entwicklungshilfeministerium plant zehn „Grüne Zentren“ in Afrika für Armuts- und Hungerbekämpfung aufzubauen. Bislang ist nur Mali als Standort bekannt. Die Linke hatte die Bundesregierung daher nach weiteren Plänen befragt. In ihrer Antwort verweist die Bundesregierung auf die Kraft der umweltverträglichen Produktionssteigerung in der Landwirtschaft und die Einbeziehung kleinbäuerlicher Betriebe. Die Grünen Zentren sollen Innovationsprozesse einleiten und die Aus- und Weiterbildung fördern. Nichtregierungsorganisationen sollen an den Grünen Zentren beteiligt sein und neben modernem Wissen steht das tradierte regionale Wissen auf der Agenda. Informelle Märkte sollen mit ihrer Tragfähigkeit im ländlichen Raum kein Hindernis für die Arbeit sein.

Als Auswahlkriterien für ein Grünes Zentrum stehen die Bedarfslage im Land und die Interessenslage der Regierung im Fokus. Hilfreich sind laufende Entwicklungsprogramme und die Anbindung an bestehende Ausbildungszentren. Für die Länder werde dann ein Kurzkonzept erarbeitet. Die Privatwirtschaft habe sich bislang noch nicht beteiligt. Ziel der Zentren ist die Erhöhung der Eigenversorgung und die größere Unabhängigkeit von Weltmarktpreisen. Mitte bis Ende September stehen verschiedene Prüfmissionen mit Äthiopien, Kenia, Sambia oder Togo an [1].

Lesestoff:

[1] Investitionen in Afrika neu denken

Defizite der inneren Entwicklung Afrikas

Roland Krieg