Parteien fragen

Landwirtschaft

Parteien fragen

Flächenverkauf

Bündnis 90 / Die Grünen wollen von der Bundesregierung wissen, welche Vorbereitungen sie trägt, wenn bundeseigene Flächen privatisiert werden, die in Natura 2000-Gebieten liegen. Naturschutzstiftungen sind vom Flächenerwerb von BVVG-Flächen ausgenommen und die Partei möchte den Grund dafür wissen. Bezogen auf den Hochwasserschutz sollte ein Verkauf von Flächen in Flussauen so lange unterbunden werden, bis die Länder neue Rententionsflächen oder Hochwasserschutzgebiete eingerichtet haben.

Carbon Leakage-Liste

Um energieintensiven Beitrieben bei hohen Preisen für Emissionszertifikate den internationalen Wettbewerb zu ermöglichen und eine Abwanderung der emissionsintensiven Produktion ins Ausland zu verhindern, was in der Summe die Emissionen nicht reduziert und in Europa Arbeit und Beschäftigung gefährdet, hat die EU sektorale Liste erstellt, wer Emissionszertifikate kostenfrei zugeteilt bekommt. Die Liste muss bis 2014 überarbeitet werden. Auf Anfrage von Bündnis 90 / Die Grünen stehen die kostenlosen Zuteilungen für 2013 noch nicht fest. Voraussichtlich werden aber 89 Prozent der freien Zertifikate auf Basis der Carbon-Leakage-Liste erfolgen, so die Bundesregierung in ihrer Antwort. Die EU geht für die Revision der Liste von einem Zertifikatspreis von 30 Euro je Tonne aus. Eine eigene Preis-Prognose gibt die Regierung nicht ab. Die bisherigen kostenfreien Zuteilungen von Zertifikaten wurden nicht auf Grund der Liste vergeben. Der Umfang der Verteilung kostenfreier Zertifikate widersprächen nicht der europäischen Vorreiterrolle beim Klimaschutz. Wichtiger sei das Reduzierungsziel der Treibhausgase auf 40 Prozent bis 2020 gegenüber dem Jahr 1990 [1].

Lesestoff:

[1] Die Deutsche Emissionshandelsstelle ist beim Bundesumweltamt angesiedelt. Dort werden auch die Versteigerungsergebnisse veröffentlicht: www.dehst.de

roRo

Zurück