Parteienanträge
Landwirtschaft
Parteienanträge
Informationsfreiheitsgesetz
Der SPD gibt es zu viele verwirrende Informationsgesetze und Regelungen für den Informationszugang. Neben dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), dem Umweltinformationsgesetz (UIG), dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), dem Agrar- und Fischereifonds-Informationen-Gesetz (AFIG), dem Informationsweiterverwendungsgesetz (IWG), dem Geodatenzugangsgesetz (GeoZG) und dem Stasi-Unterlagengesetz (StUG) gibt es weitere Fachgesetze (LFGB) und Datenbanken für öffentliche Warnungen. Die SPD fordert von der Bundesregierung ein einheitliches Informationsgesetz für IFG, UIG und VIG. Zudem sollen die Behörden auch angehalten werden „Informationen von allgemeinem Interesse von sich aus zu veröffentlichen“.
Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände
Ebenfalls von der SPD kommt die Forderung für eine Einführung eines Verbandsklagerechtes für Tierschutzverbände. Mit dem Artikel 20a im Grundgesetz gehöre der Tierschutz zum Staatsziel und „somit zum Rechtsgut mit Verfassungsrang“. Doch gewährleiste das Tierschutzrecht lediglich „ein abstraktes Schutzniveau“. Mit dem Verbandsklagerecht hätten Tierhalter die Möglichkeit, „Entscheidungen zuständiger Behörden anzufechten“. Einfache Rechtsschutzmöglichkeiten reichten dafür nicht aus.
Ländlicher Raum
Bündnis 90/Die Grünen sehen vor dem demografischen Wandel und Wegzug junger Menschen in die Städte „Lichtungen“ von sozial- und infrastruktureller Natur im ländlichen Raum entstehen. Der Kreislauf zwischen Wegzug und Abbau von Wirtschaft und Daseinsvorsorge kommt in Gang. Um die der Verfassung nach „gleichwertigen Lebensverhältnisse“ im ländlichen Raum zu schaffen, soll die Bundesregierung u.a. das Schulangebot sichern, Jugendkulturzentren stärken, die Wirtschaft ökologisch modernisieren, die Teilnahme der Bewohner auf dem Land an allen gesellschaftlichen Prozessen sicher stellen, die Infrastruktur sichern und im Rahmen der Agrarpolitik die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) zu einer Gemeinschaftsaufgabe für die ländliche Entwicklung ausweiten.
Hunger in der Welt
Angesichts der immer noch hohen Zahlen an Hungernden und mangelernährten Menschen auf der Welt fordert Bündnis 90/Die Grünen eine kohärente Politikstrategie für die Entwicklungsländer. Die Landwirtschaft müsse mit dem ländlichen Raum in den Mittelpunkt der Politik gestellt werden, die Quote der öffentlichen Entwicklungsgelder soll bis 2017 auf 0,7 Prozent steigen und die Kleinbauern in der Entwicklungshilfe wieder im Vordergrund stehen. Kooperationen mit Großkonzernen wie bei der „New Alliance on Food Security and Nutrition“ vom G8-Gipfel sollen auf Kongruenz mit den entwicklungspolitischen Zielen der Armutsbekämpfung und Ernährungssicherheit hin überprüft werden. Der Katalog umfasst 40 Punkte.
roRo