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Personal- und Ressortrochade in Rheinland-Pfalz

Landwirtschaft

RP: Familienministerin Anne Spiegel übernimmt auch das Umweltressort

Die Grünen-Politiker nannten es ein „verwaltungsvereinfachendes Verfahren“, das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat einzelne Fälle als „rechtswidrig eingestuft“. In den meisten Beförderungsfällen im Umweltministerium ist auf formalisierte Beurteilungen verzichtet worden. Darin sind nach OVG-Ansicht Kriterien für die Leistungsbewertung verpflichtend festzuschreiben, um Bewerber untereinander vergleichen zu können.

Pfälzer Amigos

Dieser Konflikt schwelte in Mainz schon seit September, weil sich eine Beamtin gegen die Beförderungspraxis im Umweltministerium, das von Ulrike Höfken (Bündnis 90/Die Grünen) geleitet wird.

Die Langediente Grünen-Politikerin hatte Ende der Woche die Konsequenz gezogen und zum Jahresende ihren Rücktritt angekündigt. Staatssekretär Thomas Griese geht gleich mit. Rheinland-Pfalz hat für die Landwirtschaft einen eigenen Weg gefunden. Die konventionelle Landwirtschaft wird über das Wirtschaftsministerium von Volker Wissing (FDP) geführt, die Öko-Landwirtschaft wurde dem Umweltministerium zugeteilt. Ulrike Höfken leitete in der Zeit ihres Bundestagsmandats zu großen Teilen den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft. Thomas Greise geht gleich in den Ruhestand, über Höfkens Pläne ist nichts bekannt.

Anne Spiegel

Anne Spiegel

Am Samstag hat die amtierende Familienministerin Anne Spiegel die Breitschaft für die Amtsübernahme gezeigt und bekommt das derzeitige Ressort für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten als Ganzes zu ihrem aktuellen Ressort Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz zugeschoben.

Zusätzlicher Staatssekretär wird Ulrich Kleemann, der bislang präsidial die Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord geleitet hat. Die obere Landesbehörde übernimmt landesweit Fragen von Arbeits- und Verbraucherschutz über Wasser, Abfall, Boden bis hin zu den Bereichen Bauen, Planen, Natur und Energie.

Landtagswahl 2021

Diese Ressortkombination wird aber nur übergangsweise Bestand haben. Der nächste Landtag wird im März 2021 gewählt. Dann werden die Aufgaben wieder entflochten.

Roland Krieg; Foto: Familienministerium

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