Pferdesteuer gegen kommunale Pleite

Haushaltsnot macht erfinderisch

Rödermark ist eine kleine Gemeinde zwischen Frankfurt/Main und Darmstadt gelegen, zwei Steinwürfe von der Grube Messel entfernt, dem Welterbe Fossiliengrube. Trotzdem sieht die Zukunft finster aus. Die FDP in Rödermark hat Mitte November ausgerechnet, dass die Gemeinde mit dem für 2012 geplanten Defizit in Höhe von 9,5 Millionen Euro und 60 Millionen Euro Gesamtschulden in zehn Jahren auf dem Boden der Etatschatulle aufschlägt: „dann gehört jedes Gebäude, jede Straße den Gläubigern“, so die FDP.
Kommunen können mit der Einrichtung von Steuern den Fall jedoch etwas bremsen. Doch was die FDP jetzt vorgeschlagen hat, treibt die Bauern auf die Barrikaden. Eine Pferdesteuer soll her. Für Pferde ab 150 cm Widerrist 200, darunter 100 Euro im Jahr. Für die FDP folgerichtig, denn die Erhöhung der Einnahmen ist eine der drei Säulen des „liberalen Haushaltsgesetzes“.

„Un-Steuer“

Als „Un-Steuer“ hat Hessens Bauernpräsident Friedhelm Schneider die liberale Idee bezeichnet. „Ich sehe in dieser Steuer einen plumpen Versuch der Kommunen, ihre kommunalen Haushalte auf Kosten der Tierhalter zu sanieren“, wetterte Schneider. Außerdem sei die finanzielle Leistungsfähigkeit der Pferdehalter, auf die verschiedene Anträge hessischer Kommunen abzielen, nicht vorhanden. Meist sind es junge Mädchen, die in Reit- und Fahrvereinen ihre Leidenschaft pflegen. In vielen bäuerlichen Betrieben ist die Pensionspferdehaltung ein wichtiges Standbein geworden und wurden Stall, Gelände und Arbeitsaufkommen der neue Tätigkeit angepasst. Die kommunale Pferdesteuer stelle nach Schneider „eine massive Behinderung landwirtschaftlicher Betriebe dar“.
Die ursprüngliche Idee stammt sogar vom Hessischen Städte- und Gemeindebund, der 750 Euro je Pferd vorgeschlagen hat. Da es sich um eine kommunale Steuer handelt, kann es also auch pferdesteuerfreie Kommunen geben, in die Pferdehalter abwandern könnten.

roRo