Pflanzenpass, Landsorten und Seuchenbekämpfung

EU-Agrarausschuss: Pflanzen- und Tiergesundheit

Am Montag standen zahlreiche Tagungspunkte auf dem Programm des EU-Agrarausschusses. Dabei ging es unter anderem um den Phytopass, Züchtung von Landsorten und Tiergesundheit.

Phytopass

Der Kommissionsvorschlag COM(2013)0267 sieht eine Vereinheitlichung von dutzenden Verordnungen im Rahmen der Pflanzengesundheit vor. Diese ist für eine nachhaltige Produktion Voraussetzung, wobei vor allem die Einschleppung von Schädlingen aus Drittstaaten besser kontrolliert werden muss. Der Konservative Hynek Fajmon aus Tschechien ist Berichterstatter und legte beim ersten Austausch im EU-Agrarausschuss am Montag den Fokus auf die Überwachung- und Kontrollmaßnahmen. So soll die Kommission Präventivmaßnahmen bis zu vier Jahren gegen Drittstaaten erlassen können, um Schädlinge aus der EU fernzuhalten. Reisende müssen stärker kontrolliert werden und Inverkehrbringer brauchen einen Phytopass für ihre Waren aus der Landwirtschaft, dem Gartenbau und dem Forst. Die Kommission müsse deutlicher abklären, wie sie sich Kontrollen vorstelle, ohne die Bürokratie zu erhöhen. So sei nicht geklärt, unter welchen Bedingungen Kontrolleure Privatbesitz betreten dürfen. Wenigstens die Finanzfrage scheint klar, denn der Mehrjährige Finanzrahmen sieht bis 2020 Gelder für Tier- und Pflanzengesundheit vor.

Für die spanische Christdemokratin Pilar Ayuso ist es unverständlich, dass die Kanarischen Inseln von der Verordnung ausgeschlossen sein wollen und damit ähnlich wie ein Drittstaat behandelt würden.

Für die deutsche Liberale Britta Reimers ist die Verordnung „zu sehr vom Schreibtisch“ aus geschrieben. Es liegen zahlreiche Bedenken aus der Praxis vor, die noch nicht berücksichtigt seien. So müssten Anreize geschaffen werden, damit die Erstgeschädigten sich auch trauen, eine Meldung zu machen. Sie fürchten, gleich im Fokus noch schärferer Kontrollen zu stehen und versuchen das Pflanzengut „hinter der Scheune zu verbrennen“. Gut sei, dass die so genannten Phytopässe nicht mehr in Papierform, sondern in neuer elektronischer Form wie beispielsweise über Strichcodes die Ware begleiten. Reimers betonte, dass die Verordnung nur die Sicherheitsmaßnahmen und das Monitoring beschreiben soll. Fragen nach Gentechnik oder Pflanzenschutzmittel hätten in dieser Diskussion nichts zu suchen und würden das Thema überfrachten.

Das sieht auch die Kommission so und will keine Behandlungenmaßnahmen in der Rechtsakte vorschlagen. Dass die Kanarischen Inseln ausgeschlossen sind, sei ein Ergebnis von territorialer Vergleichbarkeit zwischen verschiedenen Regionen in der EU. Geografische Bereiche mit ähnlichen Schädlingen sollen zusammengefasst werden. Dann sei es einfacher, die Kanaren als Drittstaat zu betrachten. Die sensible Insellage habe bereits eigene Rechtsvorschriften hervorgebracht. Das Problem der zögerlichen Meldungen will die Kommission mit Anreizen angehen, indem Schadenersatz für Ausfälle gezahlt werden.

Landsorten

Die Schwedin Marit Paulsen will einen Initiativbericht über die Verbesserung der Pflanzengesundheit und Qualität über die Züchtung vorbereiten. Die Liberale brachte ihre Vorstellungen zu einem ersten Gedankenaustausch in den Agrarausschuss.
Die Frage nach Qualitätsverbesserung tauche vor dem Hintergrund wachsender Bevölkerung und knapper werdender Ressourcen immer wieder auf. Aber der Markt für Pflanzensaatgut sei von wenigen Firmen dominiert. Die EU solle sich ihnen nicht ausliefern und eine eigenständige Pflanzenzüchtung entwickeln. Vor allem für die zahlreichen kleinen und mittelständischen Züchter soll es intelligente Forschungsprojekte geben. Die großen Firmen verkauften ihr Saatgut in einem Paket mit Pflanzenschutzmitteln. Die kleinen Züchter könnten der EU eine Vision für eigene Lösung bieten. Es müsse auch über die Finanzierung gesprochen werden, was aber mehr eine Aufgabe für die nächste Förderperiode ab 2020 sei.

Der Vorschlag fand viel Unterstützung. Agnés Le Brun, Christdemokratin aus Frankreich, sieht keinen Widerspruch zwischen Nachhaltigkeit und Produktivitätssteigerung. Die europäische Saatgutbranche müsse aber vor der internationalen Konkurrenz geschützt werden.

José Bové von den französischen Grünen schlägt eine Finanzierung über den Forschungshaushalt vor. Es gehe um einen partizipativen Ansatz zwischen Landwirten und Züchtern. Es könne nicht sein, dass universelle Sorten in allen Regionen unabhängig von den klimatischen und Bodenverhältnissen mit Hilfe von Dünger und Pflanzenschutzmitteln ausgesät werden. Die Züchter müssen regionale Sorten erzeugen, die unter den gegebenen Verhältnissen ressourcenschonend den höchsten Ertrag bringen.

Sowohl John Stuart Agnew von den britischen Freiheitsdemokraten als auch Eris Andrieu von den französischen Sozialdemokraten plädierten für eine ergebnisoffene Züchtung. Die Biotechnologie dürfe nicht von vornherein ausgeschlossen werden.

Die Kommission unterstrich, dass die Debatte um die Gentechnik die Erfolge der kleinen Züchter übertöne. Sie seinen mit angepasstem Saatgut gut unterwegs.

Tierseuchen

Strittig ist auch die Ausrichtung des Kommissionsvorschlag COM(2013)0260 zur Tiergesundheit. Hier haben Antibiotikadiskussion und Themen wie Schnabelkürzen nichts zu suchen, betonte Berichterstatterin Marit Paulsen. Es gehe hier um die Tiergesundheit im engeren Sinne, um das Fernhalten von ansteckenden Krankheiten, die zu 70 Prozent auch auf den Menschen als Zoonose überspringen können. Es gehe in dem Vorschlag um die Bekämpfung von Krankheiten, deren Ausbrüche große wirtschaftliche Schäden hervorrufen können. Dabei gehe s auch um den Binnenmarkt. Die EU müsse eine Balance zwischen Marktfreiheit und Sicherheit finden.

Das unterstützt auch Iratxe Garcia Pérez von den spanischen Sozialdemokraten. Vor dem Hintergrund des transatlantischen Handelsabkommens ist die Lösung auch für den internationalen Handel von Bedeutung.

roRo