Pflanzrechte, Semisubsistenz und Agrar-Arbeitsprogramm

Pflanzrechte, Semisubsistenz und Agrar-Arbeitsprogramm

Am Mittwoch hatte der EU-Agrarausschuss ein volles Arbeitsprogramm.

Pflanzrechte

Der irische Rats-Vorschlag für die Pflanzrechte von Weinreben, dass nur noch mit administrativer Genehmigung gepflanzt werden darf, die auch nur drei Jahre Gültigkeit besitzt und Sanktionen nach sich zieht, wenn der Winzer die Bewilligung nicht ausnutzt, stößt in dieser Form im EU-Agrarausschuss auf Kritik. Vor allem die Sanktionen hält der französische Christdemokrat Michel Dantin für übertrieben. Das Volumen von Pflanzrechten für große Anbauländer wie Portugal, Spanien, Frankreich, Italien, Rumänien und Deutschland bei 0,5 und für kleine bis zu zwei Prozent liegt im Geschmack des Europaparlaments. Michael Häusling (Grüne, Deutschland) betonte zwar, dass 0,5 Prozent für Deutschland rund 1.000 Hektar bedeuteten, was große Auswirkungen auf den Markt hätte, aber die Mehrheit scheint für eine zweiteilige Volumenangabe zu votieren. Die Christdemokratin Astrid Lulling aus Luxemburg schlug vor, 0,5 Prozent fix zu machen und eine freiwillige Erhöhung auf ein Prozent nach Ländergusto zuzulassen.
Herbert Dorfmann (Italien, Christdemokrat) plädierte für das Einschwenken auf die Ratssicht, statt ein neues System zu erfinden. Aber es sollte auch im Sinne der High Level Group verbessert werden, die ähnliche Ansichten wie das Parlament vertritt. Die Mehrheit sieht in dem Pflanzsystem keine Übergangsregelung vor einer Liberalisierung, sondern will das System so lange wie möglich erhalten. Nur die britische Konservative Anthea McIntyre wollte von jeglicher Mengenregelung absehen und zu den Beschlüssen von 2008 zurück, die das Pflanzrecht ganz aufgeben wollte.
Astrid Lulling allerdings blickte zurück auf die Weinseen und die Überproduktion. Die Marktbereinigung hat die EU 1,24 Milliarden Euro gekostet. Es wurden europaweit 261.000 Hektar Rebflächen, rund 4,6 Prozent, gerodet, um den Markt zu bereinigen. Forderungen für eine Freigabe der Pflanzrechte würden die Bemühungen ins Absurde führen.
Wichtiges Element ist die kostenfreie Zuteilung der neuen Rebflächen.

Landwirtschaftliche Semisubsistenz

Sophia Davidova, Professorin für Europäische Agrarpolitik an der Universität Kent, stellte eine neue Studie zur Semisubsistenz der Landwirtschaft in Europa vor. Semisubsistent sind Bauern, die weniger als die Hälfte ihrer Produktion auf dem Markt verkaufen und im eigenen Haushalt verwenden. Davon gibt es in der EU27 rund 12 Millionen Betriebe, von denen 5,8 Millionen weniger als zwei Hektar Land aufweisen. Die meisten gibt es in Osteuropa, vor allem in Rumänien, aber auch etliche in Italien und Schottland.
Diese Betriebe haben bislang alle Strukturpolitiken der EU überlebt, so erklärte Prof. Davidova. Sie besitzen eine erhebliche soziale Pufferfunktion gegen Armut und bieten Ernährungssicherheit. Diese kleinen Betriebe halten sich vor allem in den entlegenen Regionen, erhalten die flächendeckende Landwirtschaft und Artenvielfalt. Meist sind es Betriebe mit gemischter Produktion und geringem Input. Sie erfüllen gesellschaftliche Aufgaben und stellen noch Arbeitskräfte für außerlandwirtschaftliche Tätigkeiten in der Region. Insgesamt bilden die semisubsistenten Betriebe einen eigenständigen Wert, der sich in der Gemeinsamen Agrarpolitik niederschlagen sollte.
Allerdings profitieren sie kaum von den Direktzahlungen der ersten Säule und auch die zweite Säule geht mit ihrer Wettbewerbsfixierung an den kleinen Betrieben vorbei. Das Kleinbauernprogramm in der nächsten Förderperiode sei das erste, das auf ihre Bedürfnisse zugeschnitten sei. Prof. Davidova fordert, dass die politischen Rahmenbedingungen mehr auf die semisubsistenten Betriebe eingehen sollten. Aber es fehlen Daten über die Betriebe. So sei es nicht einfach herauszufinden, ob sie sich beispielsweise einen „Gemeindetraktor“ teilen.
In manchen Ländern hat die Zahl der landwirtschaftlichen Kleinbetriebe in der Finanzkrise sogar noch zugenommen, ergänzte Martin Häusling. Sie sollten in der Agrarpolitik ernst genommen werden. Herbert Dorfmann berichtete aus Italien, dass Kleinbauern oftmals ihre geringen Produktionsmengen über Vermarktungsorganisationen bündeln und Marktzugang erhalten. Das sollte stärker gefördert werden.

Agrar-Arbeitsprogramm

Im Rahmen des strukturierten Dialogs berichtete EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos über das Arbeitsprogramm der nächsten Monate. Für das Jahr 2014 steht eine Revision der Verordnung zum Ökolandbau an. Die Branche ist in den letzten Jahren gewachsen, die Nachfrage steigt, aber die Importe aus Drittländern nehmen zu. Wichtig bleiben die Kontrollen für das Vertrauensverhältnis zu den Verbrauchern. Insgesamt müsse die bestehende Verordnung den neuen Zeiten angepasst werden.
Im Fokus stehen auch neue Promotionskampagnen. Vor allem Auslandsmärkte sollen stärker beworben werden. Weil aber die Mittelverfügbarkeit noch nicht feststeht hat die Kommission noch keinen Legislativvorschlag unterbreitet. Im Herbst soll es einen geben.
Im Rahmen der Marktordnung für Obst und Gemüse wurden die Möglichkeiten für die Stärkung von Erzeugergemeinschaften geschaffen. Doch während im Norden etwa 44 Prozent der Bauern organisiert sind, steht der europäische Süden schwächer da. Es sollen neue Programme zur Verfügung gestellt werden.
Noch für den Sommer hat Ciolos den Start für ein europaweites Forstprogramm angekündigt. Waldstarke Länder haben schon eigene Strategien aufgelegt, doch sollen die Vorstellungen europaweit ausgeführt werden. Das begrüßte ausdrücklich die christdemokratische Österreicherin Elisabeth Köstinger. Dort sind die meisten Bauern auch Waldbesitzer.
Bis spätestens Anfang 2014 soll konkret über eine Lösung der Fehlermargen bei der Mittelverteilung diskutiert werden.

Wünsche der Parlamentarier

Seitens der Parlamentarier wurde der Beginn der Gespräche über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA thematisiert. Martin Häusling teilt nicht die überwiegend positiven Ansichten der Kommission über die Auswirkungen. Die Europäer geben viel Geld für eine nachhaltige Landwirtschaft aus, die nicht geopfert werden solle. Elisabeth Köstinger drängt Ciolos, eine starke Position für die Landwirtschaft einzunehmen, die Handelskommissar Karel De Gucht zu wenig beachte.
James Nicholson, britischer Konservativer, erinnerte Ciolos an die zunehmenden Wetterextreme. Aus einem Füllhorn von Lebensmitteln könne schnell eine Knappheit werden. Daher solle die Kommission prüfen, ob die einseitige Förderung des Ökolandbaus die richtige sei. Die EU brauche alle Formen der Landwirtschaft.

Lesestoff:

Thema war auch der Kommissionsvorschlag zum Olivenöl-Kännchen in der Gastronomie. Das Thema bekam hier einen eigenenArtikel.

Roland Krieg