Phil Hogan lehnt Gemeinsame Forstpolitik ab

Hogan zur Umsetzung der EU-Forststrategie

Schon zwei Jahre ist es her, dass die EU-Kommission eine Neufassung der europäischen Waldstrategie verfasst hat. EU-Agrarkommissar Phil Hogan betonte am Montagabend im Agri-Ausschuss, dass es bei einer Strategie bleibt und keine Weiterentwicklung zu einer Gemeinsamen Forstpolitik kommen wird. Die Entscheidungshoheit bleibe bei den Ländern – doch soll die Strategie den Nutzungsziele der verschiedenen Wälder in Europa übergeordnete Zielrichtungen an die Hand geben.

Europa ist die einzige Weltregion mit zunehmender Waldfläche. Rund 0,4 Prozent sind es im Jahr. 40 Prozent der Landfläche sind mit Wald bewachsen und der Holzvorrat nimmt auf europäischer Ebene stetig zu. Nur 60 bis 70 Prozent des Holzzuwachses werden jährlich eingeschlagen. Der Einschlag könnte bis 2020 gegenüber dem Basisjahr 2010 um 30 Prozent steigen.

Eine Besonderheit der europäischen Wälder ist die Höhe des Privatbesitzes. 60 Prozent des Waldes verteilen sich auf rund 16 Millionen Eigentümern. Deren Waldflächen sind allerdings klein und oft auf mehrere Flächen verteilt. Die Forstwirtschaft ist nach EU-Agrarkommissar Phil Hogan einer der wichtigsten Wirtschaftssektoren, die den ländlichen Raum am Leben erhalten. Er sichert rund drei Millionen Arbeitsplätze in der EU. IM Rahmen der Energiewende stellt Holz aus dem Wald einen der wichtigsten Einzelträger für Biomasse dar. Wollen die EU-Mitgliedsländer ihre Energiewendeziele erreichen, müsste die derzeit gewonnene Holzmenge alleine für die Energiegewinnung eingeschlagen werden. Darüber hinaus wird der Wald allerdings auch für Bauholz, Kork, Harze, Nüsse, Wild und Beeren genutzt. Daher soll ein neuer Rechtsrahmen der EU-Forststrategie allen Ansprüchen von der Erhoilung bis zur Wirtschaft ein nachhaltiges Fundament geben.

Dafür hat die Kommission acht miteinander verbundene Ziele formuliert. Unterstützung der ländlichen und städtischen Gebiete durch ländliche Entwicklung; Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Forstwirtschaft und nachhaltigen Forstnutzung; die Erhaltung der Wälder unter sich verändernden Klimabedingungen; der Schutz der waldlichen Ökosystemdienstleistungen wie Grundwasserbildung und Biodiversität; Ausbau der Wissensbasis mit Waldinformationssystemen; innovative Holzerzeugnisse mit hoher Wertschöpfung finden; die Bewirtschaftung in der EU kohärent zu gestalten und schließlich die EU zum Vorreiter der weltweiten nachhaltigen Waldbewirtschaftung machen.

Für die Umsetzung der Ziele hat die Kommission ein Arbeitspapier erstellt, in dem eine mehrjährige Umsetzung der Forstpolitik beschrieben ist. Der Befürchtung, dass der gemeinsamen Strategie eine Gemeinsame Politik wird, trat der Kommissar gleich entgegen, weil die österreichische Berichterstatterin Elisabeth Köstinger von der EVP, erneut auf die Furcht der privaten Waldbesitzer einging, Bewirtschaftungspläne flächig gegen die Interessen der Eigentümer durchzusetzen, wie es Natura 2000 gemacht habe. Ein Blick auf die Strukturen könne zudem der Entbürokratisierung entgegenkommen. Hogan versprach, den Ständigen Forstausschuss weiter zu verstärken und den privaten Waldbesitzern eine Stimme zu geben.

Die Forstwirtschaft müsse sich im Wettbewerb beweisen, unterstrich Hogan, auch wenn der grüne Abgeordnete Martin Häusling mutmaßte, der Kommissar würde Nutzungskonflikte im Wald zwischen Wirtschaft und Naturschutz ignorieren. Nach Häusling sei die Lage angespannt, weil Rundholz aus Deutschland zunehmend exportiert werde.

Lesestoff:

Das Arbeitspapier der Kommission finden Sie unter https://ec.europa.eu/transparency/regdoc/rep/10102/2015/EN/10102-2015-164-EN-F1-1.PDF

Roland Krieg