Platzeck fordert "Draufguckrecht"

LBV BB mit aktuellen Themen auf der BraLa

>Politik und Verbandsvertreter mussten auf dem Weg zur Landesbauernversammlung des Brandenburger Bauernverbandes durch ein Spalier von Gegnern des Anbaus gentechnisch veränderter Pflanzen. Landesbauernpräsident Udo Folgart nahm es gelassen und verwies auf das mit der Landesregierung vereinbarte gemeinsame Positionspapier zur Gentechnik zwischen Oder und Elbe. Man solle keinen Kampf gegeneinander, sondern eine sachliche Diskussion führen.

Weniger spontan war das Auftreten der Jungzüchter gegen die Milchpreise. Vertreter Michael Bodien ermahnte die Versammlung: „Stirbt der Bauer, dann stirbt das Land!“ Der 22jährige forderte mit fairen Preisen für Milch und Fleisch seine bäuerliche Zukunft auf dem Land ein. Bodien forderte „Fair Trade“ auch für die heimische Landwirtschaft.

Wo das Geld bleibt
Die Bauernversammlung auf der Brandenburgischen Landwirtschaftsausstellung, die noch bis zum 04.05. in Paaren/Glien zu einem Wochenendtrip einlädt nahm sich des Themas Milch an. Bauernpräsident Folgart bemängelte die schlechte Molkereistruktur in Deutschland, die dem Handel nicht ausreichend gewachsen ist. Derzeit haben die Milchbauern schlechte Karten, weil es saisonale Überschüsse gebe, und die jüngste Quotenerhöhung um zwei Prozent „kommt, wenn wir sie nicht brauchen“. Nach dem Preishoch Ende 2007 positionieren sich die Bauern: „Geld oder Milch.“
Ministerpräsident Matthias Platzeck assistierte. „Wenn wir die guten Produkte nicht bezahlen wollen, gibt es bald nur noch Ramsch von außerhalb!“ Er erinnerte daran, dass Aldi mit seinen Niedrigpreisen die beiden Brüder zu den Reichsten in Deutschland gemacht hat: „Da sieht man, wo das Geld in der Kette bleibt!“.
Auch Bauernpräsident Gerd Sonnleitner sprach in Paaren wieder von „Raubtierkapitalismus“. Die Discounter wären „wie Piranhas im Amazonas, die so lange an den Milchbauern fieseln, bis nichts mehr übrig bleibt“. Den Verbrauchern käme die Zukunft noch teuer zu stehen, wenn die mittelständischen Unternehmen in der Landwirtschaft „kaputt“ gemacht wären.
In dem Zusammenhang forderte er zusammen mit Udo Folgart realistische Grenzwerte für gentechnisch veränderte, importierte Eiweißfuttermittel. Derzeit „passieren die Eiweißfuttermittel Europa in Richtung China“. Das könne sich die deutsche Landwirtschaft nicht leisten, die dann auf knappe und teure heimische Futtermittel zurückgreifen müsse. Das schmälert den Gewinn bei der Milch und erhöht die Futterkosten in der Veredlung.

Landesregierung will auf die Flächenvergabe schauen
Zuletzt haben die Ökobauern aus der Uckermark auf die Flächenvergabe der BVVG aufmerksam gemacht, die bestehende Strukturen zerstören kann. Ministerpräsident Platzeck fordert jetzt generell ein „Draufguckrecht“ vor Vergabe der Fläche. Er will prüfen, ob durch den neuen Eigner die gewachsenen Strukturen gestärkt oder geschwächt werden. Udo Folgart will damit Bodenspekulationen verhindern, die mancherorts die Preise bereits um bis zu 100 Prozent nach oben getrieben haben. Wie das „Draufguckrecht“ dann letztlich aussehen könnte, steht noch nicht fest.

Hunger hat viele Ursachen
Den Generalverdacht, dass Bioenergie für die gestiegenen Nahrungsmittelpreise verantwortlich ist, will Sonnleitner korrigiert wissen. „Versorgungssicherheit wird wieder groß geschrieben“ und die Mittelschichten der Schwellenländer beginnen, Hirse- und Maisbrei durch veredelte Produkte zu ersetzen. Analysen des Deutschen Bauernverbandes hätten gezeigt, dass die meist betroffenen Länder totalitäre Staaten seien und eine maßlose Korruption aufwiesen. Dort haben die Bauern keine Eigentumsrechte und können ökonomisch nicht überleben. Dort, wo die Landwirtschaft in eine funktionierende Struktur eingebunden ist, träten diese Probleme nicht auf. Für „blödsinnig“ hält er die Diskussionen, die der europäischen Agrarpolitik die Schuld an der Nahrungsmittelkrise geben möchte. Bis zu 30 Prozent der Ernte geht in einigen Ländern durch Transport und Lagerung verloren.

Die Offenbarung am 20. Mai
Annette Hurrelmann von der EU-Generaldirektion für Landwirtschaft hatte es schwer, den Health Check erneut zu erklären. Der hauptsächliche Knackpunkt sind die Kürzungen der Direktzahlungen. Die EU hatte durch die Offenlegung auf die hohen Zahlungen reagieren müssen, erklärte Hurrelmann. Große Betriebe mit vielen Eigentümern und vielen Angestellten seien dabei nicht das Problem, sondern eher die großen Betriebe mit nur wenigen Eigentümern. Die EU ist mittlerweile von ihren anfangs genannten hohen Kürzungen zurückgegangen. Wie viel es sein wird, teilt die EU erst am 20.Mai mit, wenn alle Texte im Rahmen des Health Checks veröffentlicht werden. Sonnleiter zeigte sich in Paaren zuversichtlich, weil EU-Kommissarin Mariann Fischer Boel durch ihre Reisen nach Ostdeutschland die großen Betriebe kennen gelernt hätte.

Roland Krieg; Fotos: roRo