Politik zwischen Gestaltung und Verwaltung

Agrarpolitik auf der Suche nach sich selbst

Die Übergangszeit bis zur neuen Koalition ist mit sechs Monaten außerordentlich lang gewesen. Bis auf Details hat das den politischen Betrieb in Berlin und Brüssel nicht gestört. Seit Januar sind Ausschüsse aktiv gewesen, die auch in d in Bereichen Landwirtschaft und Ernährung das nötigste erledigen konnten. Trotzdem bleibt ein schaler Beigeschmack, dass „offenbar niemand dieses Land regieren“ wollte, beklagte Alois Gerig, Vorsitzender des Bundestagsausschusses Ernährung und Landwirtschaft. In dieser Woche lud er die Fachpresse zu einer Vorschau auf die 19. Legislaturperiode ein.

Viel Optimismus ist beim Blick nach vorn dabei. Das Innenministerium hat fast 100 neue Arbeitsplätze für das Thema Heimat gewonnen – und Gerig geht davon aus, dass die Fachkompetenz für den ländlichen Raum beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) bleibt. Die Politik für den ländlichen Raum bleibe Querschnittsaufgabe für alle Ressorts und den größten Anteil der eingeplanten 1,5 Milliarden Euro sollen nach wie vor über das BMEL im Sinne der Landwirte vergeben werden. Fördergelder und Programme sollen für die Landwirte gestaltet werden.

Der Rückblick auf die letzten Monate fällt positiv aus. Mit der Düngeverordnung sei ein wesentliches Element geschaffen worden – unabhängig vom noch ausstehenden Urteil zur Nitratklage – und beim Thema Glyphosat gebe es nach wissenschaftlichen Erkenntnissen keinen Grund für ein Totalverbot. Nicht zertifizierte Anwender sollen das Totalherbizid allerdings nicht mehr an die Hand bekommen.

Sonst ist die Liste der Aufgaben größer als der Optimismus. EU-Agrarkommissar Phil Hogan hat sich in dieser Woche mit Parlamentariern zu einem Austausch über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in Brüssel getroffen. Gerig ist sicher, dass zwar weniger Geld vorhanden sein wird, aber die beiden Säulen bestehen bleiben. In Brüssel machte erneut ein Kommissionsmodell von einer Basisprämie die Runde, bei der Zusatzgelder mit Klima- und Umweltschutzmaßnahmen konditioniert werden können, doch Gerig hält das für nicht zukunftsfähig.

Ganz anders klingt Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus aus Mecklenburg-Vorpommern, der den Brüsseler Termin nutzte, um sein Schweriner Modell vorzustellen. Da es keinen Agrarrat mehr zu diesem Thema gibt, wird Ende Mai eine GAP-Wundertüte von Phil Hogan aufgemacht werden.

Eine Wundertüte im negativen Sinne hält die Berliner Politik für die Praktiker bereit. Am 01. Januar 2019 dürfen Ferkel nicht mehr ohne Betäubung kastriert werden. Doch noch immer sind die Optionen nicht klar und der so genannte Mecklenburger Weg mit einer lokale Betäubung durch die Landwirte steht im Gegensatz zu den Niederlanden und Dänemark in den Sternen. Landwirte, die im Januar Ferkel verkaufen wollen, wissen nicht, was sie machen sollen, obwohl die Planung für die Anzahl der Sauen eigentlich schon abgeschlossen sein sollte. Gerig drängt: „Ohne aktuelle Lösung bricht der Ferkelmarkt zusammen.“ Aktuell liegt der Selbstversorgungsgrad mit Ferkeln bei nur noch 70 Prozent. Der Rest wird aus den Niederlanden und Dänemark zugekauft.

Skepsis bei den Landwirten ist angesagt. Wie bei der Milch: Alle wissen, was zu tun ist, aber keiner setzt es um. „Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht“, sagte Gerig. Die Umsetzung einer firmenspezifischen Mengensteuerung in den Lieferverträgen sei nun Angelegenheit der Molkereien. Doch statt einer Branchenvereinigung mit Landwirten gibt es nur eine Interessengemeinschaft Milch der Molkereien.

Offen bleibt auch das Thema Tierwohl. Alle Parteien wollen es. Aber ohne die Branchenvereinigung wird es nicht gehen. Zwei Jahre hat das BMEL für ein Logo und ein paar Standards gebraucht. Wer kontrolliert, wer zertifiziert und sanktioniert, sowie ddie Daten verwaltet: Die Politik setzt voll auf die Initiative Tierwohl, die vom Landwirt bis zum Handel alle an einen Tisch gebracht hat. Jetzt hängt das politische Siegel vom Wohlwollen des Marktes ab.

Neues Thema werden die Tiertransporte. Noch Anfang Juni wird es ein Expertengespräch geben. Gerig bestätigt, dass es dabei nicht nur um die Langzeittransporte in Drittstaaten geht, sondern auch um die Transporte in Deutschland. Zeit und Fahrzeuge stehen zur Überprüfung an. Werden BMEL und Ausschuss das Thema dann gestalten und klären oder Lösungsansätze verwalten?

Roland Krieg; Foto: roRo