Portugal klagte um 40 Millionen Euro

Fehlerhafte Agrardaten kosten Portugal 40 Mio. Euro

Die EU-Kommission hat im Jahr 2010 für Portugal einen Beitrag in Höhe von 40.690.655,11 Euro für die Haushaltsjahre 2005, 2006 und 2007 als nicht beitragsfähig für verschiedene Garantiefonds ausgeschlossen. Die Ausgaben waren von Portugal für den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds (EAGFL), den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und für den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) geltend gemacht worden. Die Kommission machte Mängel bei den Auszahlungen geltend. So habe es seitens Portugals Fehler bei Sanktionen und Vor-Ort-Kontrollen gegeben. Auch das LPIS-GIS-System wurde kritisiert. Das ist die satellitengesteuerte Flächenberechnung für beihilfefähige Fläche zur Parzellenidentifizierung. Die für die Fonds eingereichten Zahlungen in Höhe von 40 Millionen Euro wurden deshalb nicht anerkannt und Portugal klagte vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), da die Kommission zahlreiche Daten des Landes nicht berücksichtigt habe. Am Dienstag fiel die Entscheidung, bei der das EuGH detailliert die Einwände Portugals widerlegte und die Klage abwies.

Erst Anfang des Jahres hat die EU eine Rückforderung in Höhe von 1,1 Milliarden Euro für die Jahre 2008 bis 2012 gegenüber Frankreich erhoben. Mehr als 700 Millionen Euro werden ebenfalls wegen fehlerhafter LPIS-GIS-Berechnung fällig. Frankreich ist sich seiner Schuld bewusst und hatte bereits im Vorfeld Kontakt zur Kommission aufgenommen. Die französischen Vertreter konnten die Summe von anfänglich 3,5 Milliarden Euro herunter argumentieren.

AZ: ECLI:EU:T:2015:388

Roland Krieg