PSM-Steuer nur schwarz-weiß bewertet

PSM-Steuer erwartet unterschiedlich beurteilt

Am Montag hat das Umweltforschungszentrum Halle zusammen mit Robert Habeck, Landwirtschaftsminister in Schleswig-Holstein, die Studie zu einer Besteuerung von Pflanzenschutzmitteln (PSM) der Öffentlichkeit vorgestellt [1]. Erwartungsgemäß hat der Vorschlag für Aufregung gesorgt.

„Dem Vorschlag einer Abgabe auf Pflanzenschutzmittel liegt eine falsche Annahme zugrunde: Landwirte setzen Pflanzenschutzmittel nicht wegen günstiger Preise, sondern aufgrund ihres Nutzens für die Gesunderhaltung von Pflanzenbeständen sowie zur Sicherung von Ernten und deren Qualität ein“, begründet Bernhard Krüsken, Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes (DBV) sein Veto. PSM kommen nach strengen Zulassungs- und Prüfungsverfahren auf den Markt und werden von Landwirten mit einem Sachkundenachweis ausgebracht. Die Studie kommt auf eine Belastung von einer Milliarde Euro für die Landwirte, das sind umgerechnet 80 Euro je Hektar Ackerfläche. Offen sind Fragen, wie mit importierten PSM verfahren werden soll, auf die keine Steuer enthoben wird. Außerdem hätte das UFZ keine Folgenabschätzung vorgenommen, wenn die „angenommene staatliche Zwangsextensivierung mit dem Effekt einer Verlagerung der Erzeugung in das Ausland“ einhergehe.

Der Industrieverband Agrar (IVA) kritisiert zusätzlich Bürokratie und sinkende Produktivität der Landwirtschaft. „Wer Pflanzenschutz nachhaltig gestalten will, der braucht Innovationen, verbesserte Produkte, neue Technologien und sachkundige Anwender. Wir hoffen, dass Herr Habeck in der Debatte auch darüber nachdenkt, statt nur in die Mottenkiste grüner Agrarpolitik zu greifen und neue Verbote oder Steuern hervorzuzaubern“, kommentiert Hauptgeschäftsführer Volker Koch-Achelpöhler.

Die zusätzliche Belastung schaffe Anreize für illegale Importe, fürchtet Dr. Henning Ehlers, Generalsekretär des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV). Eine Verteuerung von PSM würde die wirtschaftliche Schadschwelle erhöhen, nach der Landwirte PSM ökonomisch und effektiv einsetzten.

Der Anbauverband Bioland hingegen fordert die „Pestizidabgabe und Verbote besonders gefährlicher Agrargifte“. „So würden erstmalig die Verursacher an den durch sie veranlassten sozialen und Umweltfolgekosten des Pestizideinsatzes beteiligt“, erklärte Jan Plagge, Präsident von Bioland.

„Preise für Lebensmittel müssen die Wahrheit sprechen und alle Kosten widerspiegeln, die bei der Produktion anfallen. Nur dann erfüllen Preise ihre wirtschaftliche Steuerungsfunktion. Eine Pestizidabgabe wäre ein wichtiger erster Schritt für mehr Fairness im Wettbewerb“, betont Felix Prinz zu Löwenstein, Vorsitzender des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW). Die Steuer sei ein wichtiger Baustein, Ressourcen zu schützen und „die umweltfreundlichste Landwirtschaft“ zu stärken.

Der Grünen-Politiker Harald Ebner gibt sich mediatorisch: „In einem umfassenden Pestizidreduktionsprogramm könnte eine Pestizidabgabe ein sinnvoller Baustein sein. Immerhin könnte sie die Kosten etwa für Wasseraufbereitung und Lebensmittelkontrolle gezielt auf die Verursacher umlegen.“ Er forderte die Akteure auf, den Vorschlag „ernsthaft zu diskutieren“ und nicht pauschal zu verdammen.

Robert Habeck versprach, die Debatte intensiv fortzuführen. Der Handlungsauftrag resultiere aus EU-rechtlichen Vorgaben und werde in einigen Ländern bereits umgesetzt. „Das Gutachten ist eine Grundlage für eine intensive Diskussion.“

Lesestoff:

[1] Steuer soll PSM-Anwendungen verringern

Roland Krieg