Putin sprengt Agrar-Budget

Agrarminister suchen Geld von außerhalb

In der vergangenen Woche hat die EU weitere Gelder zur Marktstabilisierung landwirtschaftlicher Produkte verabredet, für die das Einfuhrembargo Russlands eine Marktstörung hervorgerufen hat. Weiter Gelder sind absehbar, bringen die Europaparlamentarier aber an ihre Grenzen. Die im Agrarbudget vorgesehen Mittel in Höhe von 400 Millionen Euro gegen Marktkrisen sind bald ausgegeben und ein Ende des Embargos nicht in Sicht. Auf dem Sondergipfel der EU-Agrarminister am Freitag haben daher „zahlreiche“ Vertreter Geld von außerhalb des Agrarsektors eingefordert, erklärte am Abend der italienische Landwirtschaftsminister Maurizio Martina, der im Rahmen der italienischen Ratspräsidentschaft den Vorsitz hat. Das Embargo sei eine politische Krise von genereller Natur, unter der die Landwirtschaft lediglich leide, sagte er. Auch EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos vertritt diese Meinung. Bislang konnten, so Ciolos, die Preise stabilisiert werden. Eine Exportförderung komme jedoch nicht in Frage, weil eine moderne Agrarpolitik auch ohne dieses Instrument auskommen müsse. Stattdessen soll es mehr Absatzförderung geben und Handelskommissar Karel de Gucht habe versprochen, bei Handelsabsprachen vor allem die nicht-tarifären Handelshemmnisse abzubauen, damit neue Märkte besser erschlossen werden können.

In den nächsten Tagen werde es Gespräche geben, welche Mittel innerhalb des Mehrjährigen Finanzrahmens noch beansprucht werden können, und ob es eventuell Nachbesserungen geben kann.

Martina unterstrich, dass die Agrarminister vor einer weiteren notwendigen Verschärfung neuer Sanktionen und erfolgenden Reaktionen keine Furcht haben. Notwendige Maßnahmen für den Agrarsektor würden getroffen werden.

In den nächsten Tagen will Ciolos auch einen Bericht anfertigen, der aufzeigt, welche Landwirte in welchem Land aus welchen Sektoren am stärksten betroffen sind. Ciolos versprach, die notwendigen Hilfen schneller auszubezahlen als 2009 die Hilfen für den Milchsektor.

Lesestoff:

[1] Noch mehr Geld gegen Putins Embargo

Roland Krieg; Foto: Screenshot der Abschluss-PK am 05.09.2014