Quoten-Aus 2015 bröckelt
Landwirtschaft
EU-Agrarrat ohne Abschlusspapier
Seit Monaten warten die Landwirtschaftsminister Europas auf das neue Budget für die nächste Förderperiode 2014 bis 2020. Der gescheiterte Sondergipfel hat keine Entspannung gebracht. Dennoch wollten die Minister den Stand der Agrarpolitik in einen „partiellen Allgemeinansatz“ bis Jahresende zusammenbringen. Am Mittwochmittag musste aber der zyprische Landwirtschaftsminister Sofoklis Aletraris eingestehen, dass der EU-Rat dieses Papier nicht hat verlassen können. Zu viele Fragen bleiben ohne EU-Budget offen. Kleinbauernregelung, aktive Landwirte und das Junglandwirteprogramm sind noch ohne Gemeinsamkeiten.
Nach EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos sind zwar Fortschritte im Konzert der 27 Mitgliedsländer erkennbar, aber zu einer Formalisierung der Positionen hat es nicht gereicht. Irland übernimmt im Januar die Ratspräsidentschaft und finde einen gut bereiteten Boden und könnte, so gibt sich Ciolos optimistisch, nach Einigung auf das neue Budget, auch zu einem zügigen Abschluss kommen. Der Zeitplan bleibt aber knapp. Die Staffelübergabe funktioniere auch ohne Papier.
Greening in Gefahr
Die europäischen Agrarminister sind nach Aletraris alle nicht zufrieden, weil es keine Budget-Festlegung gab. Das Greening sei sogar in Gefahr, was Aletraris ausdrücklich als Warnung an die Regierungschefs und Finanzminister verstanden wissen wollte. Öffentliche Gelder müsse gut verwaltet werden, so Ciolos in der Pressekonferenz. Das Greening als Basisausstattung in der ersten Säule müsse durch Agrarumweltmaßnahmen in der zweiten Säule ergänzt werden. Bei einer Budget-Senkung von drei Prozent sei die erste Säule nicht in Gefahr, aber die Einschnitte in der zweiten Säule seien erheblich. Ohne Anreize geht es nicht, ergänzte Aletraris. Das müsse den Ländern klar werden.
Milchquote
Bislang stand das Ende der Milchquote fest und auch der Zwischenbericht der EU geht von einem festen Ende im Jahr 2015 aus. Aletraris allerdings durchbricht das Gelübde und formuliert, es gebe einige verschiedene Ansichten über die Quote. Die einen wollen den Ausstieg, die anderen wollen an der Quote festhalten. Bei denen, die aussteigen wollen, gibt es welche die an dem Fahrplan bis 2015 festhalten, andere die eine Verlängerung bis 2018 und Mitgliedsländer die sogar bis 2020 an der Milchquote interessiert sind.
Ein Bekenntnis zum Ausstieg 2015 klingt anders.
Lesestoff:
Roland Krieg