Rat kann EP bei GAP nicht unter Druck setzen
Landwirtschaft
Bruchstellen trotz Fortschritte bei GAP-Verhandlung
„Es ist technisch durchaus möglich erst unter der
nächsten Präsidentschaft abzuschließen.“ Die deutsche Liberale Britta Reimers
steht mit dieser Einschätzung im EU-Agrarausschuss nicht alleine da. Auch der
britische Konservative James Nicholson will keine Entscheidung über das Knie brechen.
Der italienische Christdemokrat Herbert Dorfmann fürchtet gar, dass der Rat die
Zukunft des Europäischen Parlaments belasten kann. Das Parlament muss zeigen,
dass die Agrarpolitik nicht nur eine Entscheidung der Regierungschefs, sondern
auch des gewählten Parlamentes ist. Die Iren machten Druck, sowohl die Agrarpolitik
als auch den Mehrjährigen Finanzrahmen noch unter ihrer Präsidentschaft
abschließen zu wollen. Alan Smith, schottischer Grüner, sieht zwar auch gute
Fortschritte bei den Trilogen, hat aber Sorgen, dass der Agrarrat, der Anfang
nächster Woche in Luxemburg zusammen kommt, das Parlament in einem „Last-Minute-Deal“
bezwingen will.
Nach der irischen Christdemokratin Mairead McGuiness ist
das Parlament den Bauern einen guten Abschluss bei der Gemeinsamen Agrarpolitik
(GAP) schuldig. Das bedeute keinen Ausverkauf des Parlamentsvorschlages. Alber
Dess, Christdemokrat aus Deutschland, kann sich auch eine Einigung erst in zwei
Wochen vorstellen: „Das ist kein Weltuntergang.“ Denn am Ende kommt das
Europaparlament erst im Herbst zur finalen Abstimmung über die GAP zusammen.
Wenn der Mehrjährige Finanzrahmen steht und die endgültigen Finanzmittel feststehen.
Der Restliche GAP-Fahrplan
Im Brüsseler Agrarausschuss wurde am Mittwoch der
Fortgang der Triloge diskutiert. Dabei hat sich folgender Fahrplan ergeben:
Der Agrarrat kommt Anfang der Woche, vielleicht auch
schon am Sonntag zusammen, um sich abschließend auf eine gemeinsame
Ratsposition zu einigen. Heute finden noch zwei Triloge zu Direktzahlungen
statt, die am späten Abend oder erst in der Nacht Aufschluss geben, ob eine Einigung
in der nächsten Woche wirklich möglich ist. Die Parlamentarier sollen am Montag
in Luxemburg beim Agrarrat sein. James Nicholson hält diese „Taktik“ für falsch,
denn es sind die Agrarminister, die eine einheitliche Position festlegen
müssen. Die Vorschläge sollen dann als Dossier in den Agrarausschuss zur
Diskussion vorgelegt werden. Das könnte bis Ende der nächsten Woche dauern,
bevor dann, vorausgesetzt, es läuft alles glatt, ein finaler Trilog in der
ersten Juliwoche das Paket für das Plenum nach der Sommerpause schnürt.
Nicht nur Britta Reimers beklagte, dass vor allem die
kleinen Fraktionen keine Zeit haben, die umfangreichen Dossiers der vier GAP-Pakete
durchzuarbeiten. Die Liberalen befinden sich zudem auf einer Reise in einem
Mitgliedsland, so dass die Obfrau der Liberalen kaum eine Chance hat, den
Vorschlag der eigenen Fraktion vorzulegen. „Wir müssen nächste Woche nichts
abschließen!“. Es sei Aufgabe des Rates, für einen gleitenden Übergang zur
nächsten Ratspräsidentschaft Litauens zu sorgen. Dann muss am 30. Juni auch
nichts fertig sein. Der Ausschussvorsitzende Pablo de Castro hingegen ergänzt,
dass alle drei Parteien, die Kommission, der Rat und das Parlament, unter hohem
Druck stehen.
Aus dieser Sichtweise heraus, scheint eine Einigung
über die GAP in der nächsten Woche reine Illusion.
Kompromissformeln
Inhaltlich ist die GAP aber schon recht weit. Luis Manuel
Capoulas Santos, Sozialdemokrat aus Portugal, berichtete aus den Trilogen, dass
im Bereich des ländlichen Raumes bereits viel Übereinstimmung herrsche. Die
Junglandwirteregelung soll obligatorisch eingeführt werden, der „aktive Landwirt“
sei unter Dach und Fach und beim Greening sind die Positionen sehr nahe beieinander.
Auch bei der internen Konvergenz der Zahlungen sei ein Kompromiss in Sicht. Es
läufe auf einen vergleichbaren Mechanismus wie bei der externen Kohärenz
hinaus. Auch bei den Extrazahlungen für die ersten Hektare zeichnen sich
Kompromisse ab: 50 Hektar fordert das Parlament, 30 sagt der Rat.
Nach Michel Dantin, französischer Christdemokrat, sind
die Triloge auch bei den Sicherheitsnetzen in einer gemeinsamen Landezone angekommen.
Selbst nach Paragraph 43 Absatz 3 zur Arbeitsweise der EU mit
Preisfestsetzungen, Abschöpfungen und Beihilfen seien Kompromisse möglich.
Entscheidendes fehlt noch
Aber es gibt noch viele Bruchstellen: Das Thema Capping
wurde vom Rat verschoben und soll erst als letzter Verhandlungspunkt auf den
Tisch. Beim Milchpaket ist noch kein einziger Punkt in der Nähe eines
Kompromisses. Ebenso gibt es unterschiedliche Ländermeinungen zum Prozentsatz,
wie viel Gelder von der ersten in die zweite Säule verschoben werden können.
Es sind die politischen und finanziellen Aspekte, die
noch offen sind. Ob der Rat eine Verzögerung in Kauf nimmt, weil es bei den
offenen Themen Sperrminoritäten gibt, oder das Parlament den Vorschlag nicht
billigen kann – das Ergebnis liegt erst in der nächsten Woche vor.
Lesestoff:
Informeller Agrarrat in Dublin
Unmut im EU-Agrarausschuss überdie Ratspositionen
Roland Krieg