Reaktionen auf MON810-Verbot

Reaktionen auf MON810-Verbot

Gestern hat Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner mit der Schutzklausel aus dem Gentechnikgesetz Anbau und Handel der gentechnisch veränderte Maissorte MON810 verboten. Die Reaktionen:

Politik
Dr. Till Backhaus, Landwirtschaftsminister aus Mecklenburg-Vorpommern, begrüßt das einheitliche Vorgehen zwischen den Bundesländern: „Ich gehe davon aus, dass die Bundeslandwirtschaftsministerin ausreichend Belege dafür hat, dass vom Anbau dieser gentechnisch veränderten Pflanze tatsächlich Gefahren für die Gesundheit von Mensch und Tier und die Umwelt ausgehen. Wenn dem so ist, dann muss man den Anbau verbieten und zwar bundesweit, denn die Auswirkungen des Anbaus sind in Bayern nicht anders als in Mecklenburg-Vorpommern. Sei die Entscheidung nicht ausreichend begründete, begebe sich Ministerin auf „ganz dünnes Eis“ und warnte vor einem Rechtstreit mit Monsanto.
Für die agrarpolitische Sprecherin der Linken, Kirsten Tackmann, war die Entscheidung gegen den Mais überfällig: „er gefährdet die gentechnikfreie Landwirtschaft und Imkerei.“ Das Verbot käme durch die außerparlamentarischen Aktionen zustande.
Hessens Umweltministerin Silke Lautenschläger hält das Verbot für folgerichtig für die Umwelt. Lautenschläger wies darauf hin, dass „Aigners Entscheidung kein Urteil gegen die Grüne Gentechnik ist: Die Forschungsfreiheit in Hessen sehe ich durch den Beschluss nicht gefährdet. Forschungen sind notwendig, um zu neuen Erkenntnissen zu gelangen.“
Sachsens Landwirtschaftsminister Frank Kupfer hat sofort versprochen, die gesetzlich erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen: „Sobald der Bescheid des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit vorliegt, werden wir die betroffenen Landwirte über die Konsequenzen informieren.“ In Sachsen hatten neun Bauern den Anbau von MON810 auf insgesamt 971 Hektar angemeldet. Abzuwarten bleibt, so Kupfer weiter, wie die EU-Kommission mit dem Anbauverbot umgeht. Kupfer erinnerte auch daran, man nicht die Chancen der grünen Gentechnik übersehen dürfe: „Dazu zählen höhere Erträge, Resistenzen gegen Schädlinge und Krankheiten und damit geringerer Einsatz von Dünge- und Schädlingsbekämpfungsmitteln.“

Verbände
Der Deutsche Bauernverband (DBV) sieht sich in seiner Haltung gegenüber der Gentechnik bestärkt. Der DBV kann vor allem wegen den „äußerst schwierigen Haftungsregelungen“ nicht zum Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen raten. Sie bringen für den Landwirt keine Vorteile und beim Verbraucher keinen Anklang. Hingegen will der DBV die Grundlagenforschung erhalten und plädiert für die Aufrechterhaltung des Versuchsanbau.
Der Anbauverband Naturland hat die „Entscheidung als richtigen Schritt in eine nachhaltige, ökologisch orientierte Landwirtschaft“ begrüßt. Präsidiumsvorsitzender Hans Hohenester erinnerte an das „Superwahljahr“. Den Politikern „muss klar sein, dass ihre Wahl auch von einer klaren Absage zur Agro-Gentechnik abhängt.“
Thomas Dosch, Präsident von Bioland: „Auf EU-Ebene muss sich Deutschland nun auch gegen die anstehende Neuzulassung von MON810 sowie von zwei weiteren Gen-Maissorten („Bt 11“ und „1507“) einsetzen, da auch hier weder Umweltrisiken ausgeschlossen noch das Verursacherprinzip im Schadensfall gewährleistet ist.“ Bioland fordert ein fünfjähriges Moratorium für die kommerzielle Nutzung der Gentechnik.
Prinz Felix zu Löwenstein, Vorstand vom Bund Ökologischer Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), zeigt sich „froh, dass sich Frau Aigner von Monsanto nicht an der Nase herumführen ließ.“ Er wies darauf hin, dass Monsanto „zur Überprüfung von Umweltwirkungen Institutionen als Datenlieferanten für ihr Überwachungs-Programm aufgeführt (hat), die es gar nicht befragt hatte.“ Zur Überprüfung der Gentechnik sollen demnächst auch volkswirtschaftliche Kosten und sozio-ökonomische Kriterien in die Bewertung einfließen.
Nach Michael Wimmer von der Fördergemeinschaft Ökologischer Landbau Berlin-Brandenburg (FÖL) können vor allem die Brandenburger Bauern aufatmen. Fast die Hälfte der gentechnisch veränderten Pflanzen hätten in Brandenburg gestanden. „Das heutige Verbot des kommerziellen Anbaus erfolgt gerade noch rechtzeitig vor der Aussaat. Es beweist, dass sich die Politik nicht dauerhaft vor die Interessen einzelner Konzerne stellen kann, wenn diese volkswirtschaftlich unnötige Risikotechnologie von einer überwältigen Mehrheit in der Bevölkerung abgelehnt wird.“

Nichtregierungsorganisationen
Die Gentechnikexpertin Stefanie Hundsdorfer von Campact: „Ein breites Bündnis aus Verbrauchern, Landwirten, Imkern und Umweltschützern hat die Politik unter Zugzwang gesetzt, die Risiken des Gen-Mais endlich zu berücksichtigen und das seit Jahren überfällige Verbot zu erlassen.“ Campact bewertet die Entscheidung als Neuanfang der Gentechnik-Politik der Bundesregierung.
Die Berliner Verbraucher Initiative begrüßte den Schritt als „überfällig“ und setze ein „klares Zeichen gegen Monsanto“.

Industrie
Als fachlich und rechtlich nicht nachvollziehbar bezeichnet der Industrieverband Agrar das Verbot. „Damit stellt sich die Ministerin gegen eine rechtskräftige europäische Zulassung auf wissenschaftlicher Basis. Der Rechtssicherheit in unserem Land dient diese Entscheidung nicht“, kritisiert Volker Koch-Achelpöhler, Hauptgeschäftsführer des Verbands. Für Koch-Achelpöhler werden effiziente Anbaumethoden eine wesentlich größere rolle als heute spielen, weil vor allem die Anbaufläche bei steigenden Ansprüchen der Menschheit immer weiter zurückgeht. „Milchseen und Butterberge sind längst Geschichte. Wenn die Landwirtschaft die Menschheit auch künftig ernähren soll, muss sie alle Möglichkeiten ausschöpfen. Grüne Gentechnik leistet einen Beitrag dazu.“

VLE