Reformwünsche der GAP im Europaparlament

GAP: Paradigmenwechsel ohne Geld

Experten wie der Ökonom Prof. Harald Grethe von der von der Humboldt Universität, der Präsident Martin Pycha der tschechischen Agrarindustrie und Agrargenossenschaften sowie der französische Biobauer Èdouard Rousseau waren am Mittwoch zu einer gemeinsamen Anhörung des Agrar- und des Umweltausschusses des Europaparlaments nach Brüssel eingeladen. Die „Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik“ stand auf dem Plan. Vor dem Hintergrund des Anfang Dezember vorgelegten finnischen Eckpunktepapiers zum Mehrjährigen Finanzrahmen. Mehr als 0,07 Prozent mehr Geld soll der Etat für die Förderperiode 2021 bis 2017 nicht erhalten und bleibt weit hinter den Anforderungen des Brüsseler Parlaments den Beitrag auf 1,3 Prozent zu erhöhen zurück. Doch selbst die 1,07 Prozent des Bruttosozialproduktes sind zweifelhaft, weil Deutschland, Österreich und die Niederlande bereits verkündet haben, bei einem Prozent bleiben zu wollen. Der Etatknoten ist also noch nicht durchschlagen und wie viel Geld für den Agrarhaushalt zur Verfügung steht, damit immer noch nicht klar. „Wir sind nicht sonderlich begeistert“, sagte AGRI-Vorsitzende Norbert Lins (CDU). Lins betonte aber auch, das Themen wie Kappung, Verschiebung der Mittel aus der ersten in die zweite Säule sowie die Ausrichtung auf Klimathemen allein Angelegenheit des Agri-Ausschuss bleibt und damit das Parlament einen Gestaltungsrahmen der GAP besitzt. Der stellvertretende Vorsitzende des Umweltausschusses Seb Dance ergänzte, dass Details über die Umweltthemen erst in der kommenden Woche von Vizepräsident der Kommission Franz Timmermans bei der Vorstellung des Green Deals feststehen.

Paradigmenwechsel

Nur Pycha betonte, dass ohne ausreichende Einkommensentlohnung Umwelt- und Klimastandards von den Landwirten nicht umgesetzt werden könnten. Die Landwirtschaft liegt hingegen nach Prof. Grethe bei den Themen Biodiversität und Düngung zurück und müsse sich der Herausforderung stellen, 25 Prozent der Treibhausgase zu verursachen. Aber nicht allein die Landwirte, sondern alle Verbraucher beteiligen sich durch die Auswahl, was sie auf ihren Teller legen, daran. Seit 2003 stagniere aber die GAP und stelle das Einkommensparadigma an erster Stelle. Kein anderer Wirtschaftssektor fordere staatliche Subventionen mit der Begründung eines Einkommensnachteils, erläuterte Grethe. Der zweiten Säule sollte einmal die Zukunft gehören, werde aber seit rund 15 Jahren stets gekürzt. Und dann noch innerhalb des sinkenden Agrarhaushalts. Die Landwirtschaft richte sich mit der Notwendigkeit von Subventionen in eine Opferrolle ein. Neben Grethe forderte auch Saara Kanikaanrinta von der finnischen Ostsee-Aktionsgruppe einen Paradigmenwechsel in der Landwirtschaft ein. Die Finnen bauen die Landwirtschaft vermehrt in eine geschlossene Kreislaufwirtschaft ein. Kanikaanrinta berät Landwirte beim Umbau und fordert in der GAP eine Neuorientierung der Zahlungen auf Umwelt- und Klimavorgaben. Grethe und Kanikaanrinta wollen für einen „Betriebszweig Umweltleistungen“ aber nicht nur Entschädigungen, sondern eine einkommensrelevante Anreizkomponente. Nach Grethe kann die Neuorientierung innerhalb von zwei Förderperioden gelingen.

Reicht das Geld?

Grethe bezeichnet die Flächenzahlung von rund 315 Euro pro Hektar in Deutschland schon mal gerne als bedingungslose Subvention von Eigentum. Nach heftigen Vorwürfen von Abgeordneten wie Peter Jahr (CDU) räumt der Ökonom ein, dass diese Bemerkung überspitzt sei. Aber Cross Compliance und Greening haben nicht die gewünschten Umwelteffekte hervorgerufen. Seinen Berechnungen nach reichen die 315 Euro auch aus, um Umwelt- und Klimazahlungen neu auszurichten. Mit konsequenter Neuorientierung bräuchten die Länder kein neues Geld. Daher sei das neue Delivery Model für mehr Eigenverantwortung auf Länderebene ein guter Ansatz.

Dazu müsse die Agrarstrukur auch nicht umgebaut werden. Die vernetzte Umweltkooperation von Landwirten, Naturschützern und Gemeinden wie in den Niederlanden bringe Ziele wirksam in die Fläche, erläuterte Grethe. Der grüne Parlamentarier Martin Häusling war begeistert: „Die Vorträge haben mir aus dem Herzen gesprochen. Warum hört die Bundesregierung nicht auf ihre Vorschläge?“ Grethe zieht widerholt einen deutlichen Trennungsstrich zwischen seine Arbeit im Wissenschaftlichen Beirat für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlicher Verbraucherschutz (WBAE) und den grünen Umarmungen: „Politikberatung ist unabhängig von der Politik und die Politik ist unabhängig von der Politikberatung. Da legen Sie auch viel Wert drauf“, antwortete Grethe. Import und Export von Agrargütern solle nicht verteufelt werden und eine Trennung zwischen großen und kleinen Betrieben sei nicht zielführend.  Allerdings entstehe über die Gesellschaft ein regelungsdruck. Der komme entweder über das Ordnungsrecht oder freiwillig über eine Neugestaltung der GAP. Was der Markt an öffentlichen Leistungen nicht bezahle, müsse vom Staat kommen.

Wird alles schlanker?

Die Ansichten gehen weit auseinander. Martin Pycha rechnet mit 12 Eco-Schemes in Tschechien. Das bedeute mehr Aufwand und Kontrollen für die Landwirte. Problematisch sieht er auch die Definition von „echten Landwirten“. Weil die kleinen Betriebe nicht mehr weiter arbeiten wollten, werden sie von den Großen übernommen, die dafür nicht bestraft werden sollten. Pycha musste sich aber die Kritik der tschechischen Abgeordneten Veronika Vrecionová von den Konservativen anhören, das die großen Holdings im Land immer wieder unter Korruptionsverdacht stehen. Am Tag der Anhörung hat die EU neue Ermittlungen gegen den Premierminister Andrej Babis wegen Hinterziehung von EU-Fördergeldern eingeleitet.

Joao Pacheco vom Think Tank Farm Europe in Belgien glaubt nicht an eine Vereinfachung der Bürokratie. Die Doppelkontrollen von EU und nationalen Regierungen fallen zwar weg, aber die Länder müssten jetzt die Einhaltung von Regeln und die Ergebnisse prüfen. Pacheco befürchtet, dass mit dem Delivery Model 27 Definitionen über eine Fruchtfolge den Wettbewerb zwischen den Ländern verzerren.

Was stärkt die Landwirte?

Qualität. Darin sind sich Pedro Gallardo von Copa Cogeca und Édouard Rousseau von französischen Bio-Anbauverband Interbio in Nouvelle-Aquitane sicher.  Hybridrebsorten und „Etikettenschwindel“ bei Namen wie Sojamilch untergraben nach Gallardo die Qualität europäischer Produkte und das Image der EU. Die Förderung in der GAP müsse nach Qualitätsstandards ausgerichtet werden. Interbio zeige den richtigen Weg. Mehr als 600 Bauern sind indem Anbauverband organisiert und verteilen nach Rousseau die erzielten Werte innerhalb der Wertschöpfungskette. Regionale Preisabsprachen seien nichts Schlechtes, sagte der Franzose. Zusammen mit Supermärkten können Branchenverbände den Landwirt in die Wertschöpfung einbeziehen. Der Biolandbau müsse in die Gemeinsame Marktordnung aufgenommen werden. Neue Mitglieder kommen noch mit traditionellen Verkaufsmethoden in die Verbände und brauchen die Unterstützung.

Roland Krieg