Regeln für den GAP-Übergang

Europaparlament will Rechtssicherheit bei GAP-Übergang

Am Montag hat der EU-Agrarausschuss erstmals über das Jahr 2014 diskutiert. Eigentlich hätte die neue Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) bereits am 01. Januar 2014 starten sollen – doch noch immer steht vieles in Klammern, weil erst im Herbst GAP und das neue Budget wirklich abgestimmt sind. Albert Dess (CSU) will Anfang September einen ersten Bericht vorlegen, wie der Übergang zwischen alter und neuer GAP geregelt werden kann. Schließlich gibt es Programme, die sich nicht an die zeitliche Nahtstelle zwischen alter und neuer Förderperiode halten. Nach Dess müssen die Übergangsregelungen schnell vereinbart werden, was auch Eris Andrieu, Sozialdemokrat aus Frankreich, betonte: Gerade bei der wachsenden Euroskepsis sollten die Politiker den Bauern nicht zusätzliche Steine in den Weg legen und könnten ihre gute Politik unterstreichen.

Im Fokus steht die Investitionsförderung. Elisabeth Köstinger, Christdemokratin aus Österreich, will den Bauern schnell Rechtssicherheit geben. Einige Länder haben wegen der Unsicherheit über die neue Förderperiode keine neuen Programme aufgelegt, was vor allem zu einem Investitionsstau in der Tierhaltung geführt habe.

Die Länder haben mit der neuen GAP mehr Flexibilität erhalten, nationale Besonderheiten auszugestalten. Albert Dess will in seinem Bericht einen längeren Zeitraum von drei Monaten einräumen. Beispielsweise ist Bulgarien ein Land, das in der zweiten Säule sehr gut ausgestattet ist und einen möglichen Finanztransfer in die erste Säule vornehmen will. Dess kann sich auch eine stufenweise Einführung der GAP vorstellen. Die interne Konvergenz wollen die Länder wenn möglich bereits 2014 starten. Insgesamt gäbe es dabei keine großen Verschiebungen, so Dess, aber für die baltischen Länder, ist das ein wichtiges Thema.

Es muss aber nicht alles geregelt werden. Nach Dess sind bei Zucker und Wein und bei dem gesamten Paket der Gemeinsamen Marktordnung keine Übergangsregelungen notwendig.

roRo