Renationalisierung GVO-Zulassung

EP erlaubt individuelle GVO-Zulassung

Die EU-Mitgliedsländer sollen das Recht erhalten, individuell den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen einzuschränken oder zu untersagen. Am Dienstag hievte die Mehrheit des Europäischen Parlaments auch noch den Zusatz in den Bericht, dass die Einschränkung auch aus Erwägungen des Umweltgedankens verboten werden kann. Nun ist der Rat wieder an der Reihe. Die Berichterstatterin Corinne Lepage (Liberale): „Ich freue mich, dass das Parlament sich in der schwierigen Frage der GVOs, die seit Jahren die Öffentlichkeit besorgt, geeinigt hat. Wenn der Rat es nun schafft, eine gemeinsame Position zu verabschieden, wir die ausgewogene Lösung den Mitgliedsstaaten das Recht geben, keine GVO anzubauen, sollten sie dies nicht wollen.“ Lepage klingt dabei optimistischer als vor 14 Tagen.

Mehr als der Rat

Das Europäische Parlament geht mit seiner Abstimmung viel weiter als der Rat. Der wollte Umweltgründe explizit nicht für ein Verbot zulassen. Das Parlament hingegen möchte mit der Aufnahme dieser Gründe eine internationale Rechtsbasis schaffen. Als Beispiel könnten Pflanzen wegen Pestizidresistenz, zur Erhaltung der lokalen biologischen Vielfalt und wegen Fehlen von Daten über negative Auswirkungen auf die Umwelt zum Verbot führen. Ebenso könnten gentechnisch veränderte Pflanzen verboten werden, wenn die Koexistenz nicht gesichert sei.
Das Parlament will auch Mitgliedsländer auffordern, Maßnahmen gegen das unbeabsichtigte Vorhanden der Pflanzen in andere Produkte zu ergreifen. Es müsse auch ein System geben, bei dem der Verursacher ungewollter Kontamination in Haftung genommen werden kann.

Reaktionen

Benedikt Haerlin von „Save our Seeds“ kommentierte die Entscheidung: „Ein wichtiger Schritt voran und ein guter Tag für die Demokratie in Europa. Dem Rat der Minister und insbesondere der Bundesregierung bleiben nun keine glaubhaften Argumente mehr, sich diesen Regelungen zu verweigern. Wir hoffen, die polnische Regierung, die soeben die Ratspräsidentschaft übernommen hat, wird die Verhandlungen nun zügig zu einem guten Ende bringen.“
Felix Prinz zu Löwenstein, Vorstandsvorsitzender des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft kommentiert. „Mit der Entscheidung hat das Parlament den lückenhaften Vorschlag der EU-Kommission zu nationalen Anbauverboten deutlich verbessert.“ Nun müsse auch das Zulassungsverfahren verbessert werden.
Jo Leinen von den europäischen Sozialdemokraten und Vorsitzender des interfraktionellen Umweltkomitees sieht in der Entscheidung eine rechtliche Grundlage für Verbraucher, Erzeuger und Händler. Die Europäer stünden der Gentechnik skeptischer gegenüber als Brasilianer und Amerikaner. Für den litauischen Sozialdemokraten Justas Palecki schütze der Umweltaspekt die Ökosysteme.
Martin Häusler von den Europagrünen erwartet jetzt, dass die Europäische Lebensmittelbehörde einer Untersuchung unterzogen wird. „Skandale, wie Lobbyverquickung von EFSA-Mitarbeitern mit der Industrie, darf es in Zukunft auf keinen Fall mehr geben.“

VLE