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Revision der EU-Ökoverordnung gescheitert

Landwirtschaft

Revision fand keine Freunde im Öko-Kreis

Vor einem Monat noch zeigte sich Martin Häusling (Bündnis 90/Die Grünen) optimistisch. Der Berichterstatter für die EU-Ökoreform glaubte trotz großer Verhandlungsdefizite noch an eine Einigung in diesem Jahr [1]. Am Donnerstag musste er eingestehen, dass die Reform nach drei Verhandlungsjahren gescheitert ist.

Ein Ergebnis mit Ansage. Anfang Dezember hatten 18 Öko-Verbände aus 15 EU-Ländern bereits den Abbruch der Verhandlungen gefordert. „Statt weiter zu versuchen, das sinkende Schiff der Revision noch irgendwie zu reparieren, sollten die Verhandlungspartner endlich anerkennen, dass schon die Pläne, nach denen dieses Schiff gebaut wurde, in sich fehlerhaft waren“, heißt es in der Erklärung.

Die Reform will von der jährlichen Kontrolle abweichen, die von den Verbänden als Glaubwürdigkeitskriterium beibehalten werden soll. Eigene Grenzwerte könnten die Biobauern in Haftung für Kontaminationen nehmen, für die sie nicht verantwortlich sind. Die Anreize für eine Umstellung seien nicht genug, es gebe keinen Fortschritt beim Tierwohl und strenge Importregeln gefährdeten Kleinbauern in den Entwicklungsländern.

Die SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl hatte sich kurz vor dem Scheitern noch einmal gegen die Extra-Grenzwerte gewehrt. „Die Einführung von gesonderten Grenzwerten für Bioprodukte würde lediglich dazu führen, die Branche in vielen Teilen Europas stark unter Druck zu setzen und wieder zurück in die Nische zu drängen.“ Für ökologische und konventionelle Lebensmittel gelten die gleichen Grenzwerte. Der Bioanbau stelle mit eigenen strengeren Grenzwerten eine höhere Qualität sicher. Dazu bräuchte es auch die strengeren Kontrollen, die hätten aufgehoben werden sollen. Generell war der auf dem Tisch liegende Vorschlag aber nicht vom EU-Parlament gedeckt.

So hat vor der entscheidenden Sitzung des Agrarrates am kommenden Montag der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) gleich den Abbruch gefordert. „33 Monate haben die Europäischen Institutionen um ein besseres Bio-Recht gerungen. Es wird immer deutlicher, dass die Ziele der Revision nicht erreicht werden“, sagte Vorstand Felix Prinz zu Löwenstein.

So kam es dann auch am Mittwochabend und Berichterstatter Martin Häusling hatte bereits die Pressekonferenz am Donnerstagmorgen abgesagt. „Der Grund ist, dass sich weder der Rat noch das Parlament in der Lage sahen, vorgelegte Kompromisse unter anderem zu den zentralen Themen Pestizide, Anbau unter glas oder Saatgut zu akzeptieren.“

Daraufhin wurde der Trilog „bis auf weiteres ausgesetzt.“ Zu den Akten gelegt wurde die Revision aber nicht, betonte Häusling. Er schlägt vor, die erzielten Kompromisse zu evaluieren und vom Parlament auf Verbesserungen hin sondieren zu lassen. Im Januar sollen Verbände zu weiteren Gesprächen eingeladen werden.

Lesestoff:

Zwischenstand der Reform der EU-Ökoverordnung: https://herd-und-hof.de/landwirtschaft-/zwischenstand-eu-oekoverordnung.html

Roland Krieg

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