Revolutioniert Stockholm-Gruppe das GAP-Greening?
Landwirtschaft
EU-Länder schnüren das GAP-Umweltpaket auf
Bislang war das „Greening“, die
Ökologisierungskomponente der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) wenn auch nicht
unumstritten, so doch übersichtlich. Europaweit sollen drei einfache Maßnahmen
umgesetzt werden, die das „Ergrünen“ der Agrarpolitik auf einem Mindeststandard
basierend flächendeckend einführt1). EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos
hat das bislang immer wieder gegen einzelne Länder verteidigt, denen wie
Deutschland die Maßnahmen zu starr und vielleicht auch zu wenig waren.
Noch im Februar hat er in
Ostdeutschland kein Abweichen seiner Reformvorschläge erkennen lassen2).
Doch während des Agrarrates in Luxemburg Ende April hat sich mit der so
genannten Stockholm-Gruppe ein Auflösen des Greening-Knotens angedeutet, der
die fast parallel stattfindende deutsche Agrarministerkonferenz in Konstanz in
Turbulenzen stürzte3).
Insgesamt 14 Mitgliedsstaaten,
von denen neben Deutschland, Belgien, Dänemark, Großbritannien, Irland, Lettland,
die Niederlande, Österreich, Polen, Schweden und Spanien bekannt geworden sind,
haben sich für einen Katalog an Greening-Maßnahmen in der ersten Säule stark
gemacht. Aus diesem Katalog könnten sich die Bauern drei regional spezifische
Maßnahmen aussuchen, an die 30 Prozent der Direktzahlungen geknüpft werden.
Darüber hinaus sollen Mittel aus der ersten in die zweite Säule für die
Entwicklung des ländlichen Raums umgewidmet werden, für die dann jedoch die
nationale Kofianzierung entfällt.
Mehr Regionalmodell
Im Agrarrat wurde insgesamt
über die Direktzahlungen gesprochen. So findet sich für die Unterstützung von
Kleinbauern und Jungbauern offenabr eine breite Unterstützung. Doch wollen
nicht alle Länder diese Programme als Pflicht verstanden wissen. Die Hilfe für Jungbauern
dürfe nicht zu gering ausfallen, denn die europäische Landwirtschaft hat ein
Altersproblem. Lediglich sechs Prozent der Bauern in Europa sind jünger als 35.
Noch immer gibt es einige
Länder, in denen die Direktzahlungen and die Produktionsmenge gekoppelt sind.
Diese „historischen Prämien“ sollen auf Wunsch der EU bis 2019 auslaufen. Der
österreichische Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich ist dabei ein
Regionalmodell zu entwickeln, weil die Produktivität von Ackerland und Grünland
nicht gleich behandelt werden kann und findet Unterstützung bei den Ländern,
die noch die größten Umstellungsprobleme auf entkoppelte Zahlungen, wie
Italien, Spanien, Frankreich und Portugal haben. Längere Übergangsfristen sind
nach Auskunft der Österreicher im Gespräch.
Fischerei
Im Zuge der Reform der Gemeinsamen
Fischereipolitik (GFP) findet die Regionalisierung breite Unterstützung. Nach
Ansicht vieler Länder sei ein flexibler Ansatz besser geeigent, die regionalen
Besonderheiten für die technische Umsetzung für Managementpläne zu treffen. In
einer gemeinsamen Erklärung haben Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich,
Großbritannien und Irland die Bedeutung mehrjähriger Befischungspläne
unterstrichen, die für jede regionale Fischerei aufgestelt werden sollen.
Deutlich wurde der britische
Minister für Fischerei, Richard Benyon. „Es ist bedeutend, wenn wir vom
zentralisierten „Mikro-Management“, das der europäischen Fischerei einen so
schlechten Dienst erwiesen hat, wegkommen!“ Um die Fehler zu orrigieren,
müssten regionale Ansätze eingerichtet werden.
In dem Zusammenhang wird die
Idee der „übertragbaren Fischereirechte“ jedoch auch kritisch gesehen. Die Ballung
von Fischereirechten könnte die traditionelle und kleine Fischerei negativ
beeinträchtigen.
Lesestoff:
1) Der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments hat im
März über das Greening diskutiert
2) Herd-und-Hof.de hat Ciolos bei einem Besuch auf einer
Agrargenossenschaft in Ostdeutschland begleitet
3) AMK in Konstanz
Roland Krieg