RP: Mehr Agrarinvestitionen als geplant

Rheinland-Pfalz stärkt den ländlichen Raum

„Dieser Haushalt steht unter dem Vorzeichen der notwendigen Einsparungen. In Verantwortung dafür haben wir die Verbindung zwischen Haushaltskonsolidierung, Neuausrichtung und Stabilisierung im Bereich des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten geschaffen“, sagte Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken (Grüne) am Freitag. Ziel der pfälzischen Agrarpolitik sei es deshalb, die Wertschöpfung im ländlichen Raum zu stärken.
Verabschiedet wurde der Doppelhaushalt 2012 und 2013, der jährlich rund 14 Milliarden Euro vorsieht. Jährlich sollen rund eine Milliarde Euro neue Schulden aufgenommen werden. Insgesamt sollen bis 2020 jährlich etwa 220 Millionen Euro weniger ausgegeben werden, um die Schuldenbrems einzuhalten. Gespart werden soll vor allem im Bereich des öffentlichen Dienstes und beim Straßenbau. Der Rechungshof und die CDU wollten deutlich mehr einsparen.

Mehr Agrarinvestitionen

Im letzten Jahr seien die Ausgaben für die Agrarinvestitionen um 50 Prozent höher als geplant gewesen. Möglich wurde das durch eine neue Akzentuierung der Förderprogramme. Die Investitionsförderung und die Bodenordnung wurden stabilisiert, gestärkt wurden der Weinbau und die Öko-Landwirtschaft sowie der Agrar-Umweltbereich. Die Stärkung regionaler Verarbeitung und Vermarktung helfen direkt dem ländlichen Raum. Rheinland-Pfalz muss dabei mit rund 14 Millionen Euro weniger auskommen, wenn sich die Opposition auf Bundes- und Europaebene mit ihren Kürzungen durchsetze. Vor allem wehre sich Höfken gegen Vorschläge zum Personalabbau in Beratung, Forschung und Ausbildung.

Wassercent

Höfken betonte die Wichtigkeit des Wassercents, der ab 2013 im Bundesland eingeführt werden soll. Dieser soll bei der Entnahme aus dem Grundwasser sowie aus Oberflächengewässern fällig werden. Höfken: „Wasser ist unser wichtigstes Lebensmittel, das es zu schützen gilt.“ Alleine für die Erfüllung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie würden bis 2015 ausgaben in Höhe von 415 Millionen Euro erforderlich. Diese Kosten dürften nicht den Kommunen aufgebürdet werden, weil die Verbraucher auch schon heute „exorbitante Kosten für Wasser und Abwasser aufbringen“ müssten.

Forstpolitik

Im Landtag betonte Höfken erneut den Stellenwert eines Nationalparks in Rheinland-Pfalz. Die Forstwirtschaft sichere 50.000 Arbeitsplätze und sorge für ein Steueraufkommen in Höhe von 455 Millionen Euro. Der Ausbau der Windkraft im Wald könne beide Aspekte stärken. Daher, so Höfken soll der Wald besser geschützt werden – am besten mit einem Nationalpark. Vorbild ist der Nationalpark Eifel, dem rund 450.000 Besucher im Jahr 8,7 Millionen Euro bescheren und 270 Arbeitsplätze sicherten.

roRo; Foto: roRo (Archiv)