Rückblick Bundesrat
Landwirtschaft
Energiekosten, Lieferketten
Tank oder Teller?
Die Frage nach Teller oder Tank hat eine neue Dimension bekommen. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sagte am Freitag im Bundesrat zum Thema hohe Energiekosten: „Das Thema ist in allen Haushalten in Deutschland relevant. Soll ich jetzt den Kühlschrank füllen oder den Tank?“
Der Preis an der Tankstelle kennt derzeit nur eine Richtung. Die Abschaffung der EEG-Umlage werde für die Haushalte nicht reichen, sagte Hendrik Wüst, Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen. Das Auto ist im ländlichen Raum noch immer „alternativlos“. Die Menschen, die auf dem Land bleiben entlasten die Wohnungssituation in den Städten. „Eine warme Wohnung darf nicht zum Luxus werden.“ Ministerpräsident Tobias Hans aus dem Saarland plädiert schon seit Tagen für die Absenkung der Mehrwertsteuer. Hans warnt auch vor einer Deindustrialisierung, wenn der Wirtschaft nicht geholfen werden. Die Bundesregierung müsse mit einer starken Stimme gegen Putin auch eine Resilienz für die eigene Wirtschaft aufbauen.
Das Nachkarten hilft nicht. Weil: „Es rächt sich, dass wir in den vergangenen Jahren einen schleppenden Ausbau der erneuerbaren Energien hatten.“ Es gebe Spielraum für Entlastungsmaßnahmen. Die Themen Pendlerpauschale und Heizkosten sind an die Ausschüsse des Bundesrates überwiesen worden.
Entwaldungsfreie Lieferkette
Der Bundesrat unterstützt den Weg der entwaldungsfreien Lieferkette zum Schutz des Regenwaldes und Forderung an die Unternehmen, ihren Sorgfaltspflichten nachzukommen. Die EU hat die Produkte Palmöl, Soja, Holz, Kakao, Kaffee und Rindfleisch auf die Liste für eine entwaldungsfeie Lieferkette gesetzt. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir sprach sich im Agrarrat für die Aufnahme von Kautschuk aus. Davon wollten die Bundesländer nichts wissen und baten die Bundesregierung dagegen, Zuckerrohr in die Liste aufnehmen zu lassen. Vorbild sollen die Kommunen beim Bezug von Produkten sein.
Gemäß der Regeln der Welthandelsorganisation WTO müssen aus dem Prinzip der Gleichmäßigkeit auch die in der EU hergestellten Produkte entwaldungsfrei sein. Allerdings dürfte das Forstbetriebe und forstliche Dienstleister vor neue Verwaltungshürden stellen, die Rückverfolgbarkeit zu gewährleisten. Dazu sollte das Holz nicht bis auf ein Grundstück, sondern nur bis auf ein bestimmtes Gebiet zurückverfolgt werden können. Außerdem bittet die Länderkammer um eine Definition für Begriffe wie „Wald“, „Entwaldung“ und „Waldschädigung“ sowie „nachhaltige Erntevorgänge“.
roRo, VLE
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