Rückblick Bundesrat
Landwirtschaft
Rückblick Bundesrat
Fischetikettierungsgesetz
Zugestimmt haben die Länder einer erweiterten Kennzeichnung bei Fischprodukten. Neben der Herkunft der Fische soll demnächst auch die eingesetzte Fangmethode angegeben werden.
Töten männlicher Legehennenküken
Landwirtschaftsminister Johannes Remmel aus Nordrhein-Westfalen führte zum Gesetzentwurf, das Töten männlicher Eintagsküken von Legehennenlinien zu verbieten die zahlreihen Wünsche der Verbraucher an. Er unterstrich seine Forderung mit dem Satz „Tiere sind kein Abfallprodukt“ und verwies auf die Alternativen der Geschlechterbestimmung im Ei und der Zweinutzungsrassen. Rund 45 Millionen Eintagsküken werden in Deutschland geschreddert oder vergast. Das Bundeslandwirtschaftsministerium verfolgt das Verbot mit „Hochdruck“ ergänzte Staatsekretär Peter Bleser. Er hält aber die Übergangsfrist bis 2017 für zu kurz. Ende 2016 soll ein Prototyp für die Geschlechtererkennung fertig sein [1]. Dafür sei die Frist zu kurz. Die Details wird dann der Bundestag festlegen.
Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt legte noch einmal Wert auf die Forschung, die er unterstützt. Ohne eine Alternative wandere die Geflügelhaltung ins Ausland ab und Deutschland würde sich „abhängig vom Import machen und hätte keinerlei Einfluss auf die Produktion“.
Opt-out bei der Gentechnik
Schon einmal votierte im Jahr 2010 der Bundesrat für ein bundesweites Opt-out bei der Frage nach einer Zulassung gentechnisch veränderter Pflanzen. Die EU hat seitdem erheblich nachgebessert und einen Mehrheitsbeschluss herbeiführen können. Nachdem sich Österreich und Frankreich zuletzt für ein landesweite Veto, ist Deutschland noch nicht soweit. Der Bund hat sich bislang nicht auf eine gemeinsame Lösung einigen können. Der Kompromiss des Bundeslandwirtschaftsministeriums verweist auf die Mitverantwortung der Länder und schlug als Kompromiss eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe vor. Staatssekretär Peter Bleser verteidigte diesen Weg im Bundesrat erneut, weil er alle Optionen offen ließe. So könnten die Länder gegen den Anbau votieren, selbst wenn es bundesweit nicht möglich sei. Die Mehrheit der Lände jedoch sieht das anders. Während der Sitzung haben sich Hamburg und Bremen auf die Seite der grünen Agrarminister gestellt. Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel unterstreicht dabei, dass Biodiversität und der Wunsch der Verbraucher nicht nach Ländern aufgeteilt werden könne. Zumal gebe es bereits Infrastrukturen für eine bundesweite Lösung. „Der heute vom Bundesrat beschlossene Gesetzentwurf für bundesweite Gentechnik-Anbauverbote ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Sicherung der Gentechnikfreiheit in Deutschland“, bewertet Felix Prinz zu Löwenstein, Vorsitzender des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), das Abstimmungsergebnis im Plenum des Bundesrates. „Wenn Bundesregierung und Bundestag die Vorlage des Bundesrates jetzt zügig aufgreifen, können die Grundlagen für bundesweit wirksame rechtssichere Gentechnikanbauverbote geschaffen werden. Das wäre ein wichtiges Signal an Landwirte, Hersteller und Händler die ohne Gentechnik wirtschaften und so in besonderem Maße die Verbraucherwünsche erfüllen.“
Lesestoff:
[1] Nah-Infrarot-Raman-Spektroskopie
roRo; VLE