Rukwied und Merkel auf dem Bauerntag

Merkel lobt Schmidt und warnt Hendricks

Die Landwirte in Deutschland stehen mitten in der Gesellschaft. Außen- und Innenpolitik werden auf den Höfen nicht nur aus persönlichem Wohlergehen, sondern auch aus beruflicher Perspektive diskutiert.

Außen- und Innenpolitik

In seiner Grundsatzrede auf dem Deutschen Bauerntag in Berlin blickte stellvertretend Bauernpräsident Joachim Rukwied auf die Weltlage. Populisten, Trump und Brexit seien keine Garanten für Sicherheit, Stabilität und Zukunft. Flüchtlinge, Elend und Tod im Nahen Osten sowie die unruhige Lage in der Ukraine zeige, dass es noch ein weiter Weg bis zur „wirklichen Stabilität“ ist. Das Beispiel Russland zeige, dass plötzlich ganze Märkte wegbrechen können.

Ruhiger hingegen fällt der Blick auf die Innenpolitik. Wirtschaftliches Wachstum, Beschäftigung und Einkommen sind Voraussetzungen, dass die Konsumenten „unsere Produkte“ kaufen können. Aller Kritik zum Trotz habe die Tierhaltungen gegenüber dem Stand vor 20 Jahren deutliche Verbesserungen umgesetzt und international sind Lebensmittel „Made in Germany“ weit gefragt. Für den Binnen- und den Weltmarkt gelte es, glaubwürdige Veränderungen im Sinne der Gesellschaft anzubieten – „sonst werden wir nicht ernst genommen“, warnte Rukwied.

Umwelt gegen Agrar

Veränderungen müssten mit Übergangsfristen und Förderung für alle Betriebsformen begleitet werden. „Dann erwarte ich, dass die Gesellschaft das auch annimmt und die Umstellung fördert!“. Doch geschieht auf der Berliner Bühne das Gegenteil. Die gemeinschaftliche Kritik aus dem Bundesumweltministerium, dem Umweltbundesamt sowie dem Bundesamt für Naturschutz erscheinen Rukwied als konzertierte Aktion, knapper werdende Agrargelder aus dem EU-Haushalt dem Naturschutz zuleiten zu wollen. „Das ist Bauernbashing“.

Rukwied wehrt sich gegen die zugewiesene Alleinschuld. Auch wenn die Landwirtschaft Biodiversität und Feldvögel verringern sollte, seien Infrastruktur, Versiegelungen und der zunehmende Verkehr mindestens ebenfalls als Verursacher zu benennen. Er wünscht sich ein weiterhin starkes eigenständiges Agrarressort nach der Bundestagswahl, das sogar noch offen für weitere Zuschnitte sein könne. Rukwied würde sich nicht gegen den Umweltbereich wehren, weil dann die Streitigkeiten intern und nicht in der Öffentlichkeit geklärt werden können.

Nutztierstrategie

In Schutz nimmt Rukwied vor allem die Tierhaltung, die durch Stalleinbrüche immer wieder in Verruf gebracht werde. Die anstehende Nationale Nutztierstrategie müsse ein klares Bekenntnis zur heimischen Tierproduktion beinhalten. Verbesserungen wie sie in der Brancheninitiative Tierwohl geleistet werden, funktionieren nur über eine Einpreisung der Mehrkosten. Ein „von oben verordnetes staatliches Tierwohllabel, das die Mehrkosten nicht entlohnt müssen wir ablehnen!“

Markt

„Wir sagen Ja zum Markt!“ Aktuell gehen vor allem in der Veredlung die Preise wieder nach oben und liegen bei 1,80 Euro pro Kilo Schlachtgewicht und bei rund 70 Euro pro Ferkel. Vor eineinhalb Jahren lagen die Preise bei 1,20 und 30 Euro. Dennoch haben vor allem die Genossenschaften im Milchbereich ihre Hausaufgaben noch nicht gemacht. Der Bauernverband kann nur Empfehlungen zu besseren Lieferbedingungen abgeben. Umsetzen müssten die Genossen das in ihren eigenen Gremien. Wenn sie sich nicht moderner aufstellen, drohten „schlanke Strukturen wie in der Veredlung“.

Merkel lobt Schmidt

In Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Rukwied eine starke Partnerin. Wer bezahlbares Essen und Trinken anbietet, der dürfe aber durch niedrige Preise in seiner Leistung nicht geschmälert werden, sagte sie. Die Ernährungssicherung habe eine Binnenmarkt- und Außenmarktdimension. Mit Blick auf Afrika und dem Jemen sagte Merkel: „Wir versuchen als guter Partner der Humanität, die Krise zu bewältigen.“ Dafür will sie die Entwicklungshilfe stärken und bei Handelsabkommen für fairen Bedingungen einstehen.

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt wurde viermal lobend erwähnt. Unter anderem für die Strategie „Eine Frage der Haltung“, mit der die Veränderungen in der Tierhaltung eingeleitet wurden. „Der Landwirtschaftsminister war ihnen ein guter Anwalt“, fasste sie Schmidts Amtszeit zusammen. Demgegenüber wären zum Beginn der parlamentarischen Sommerpause die Tage der Bundesumweltministerin gezählt. Ohne sie namentlich zu erwähnen, forderte Merkel: „Die vielen Arten der Landwirtschaft sollen nicht gegeneinander ausgespielt werden!“ Die Verbraucher hätten nachvollziehbare Erwartungen zur Verbesserung in den Bereichen Tierwohl oder Antibiotikaeinsatz, aber: „Das rechtfertigt nicht, die Landwirte an den Pranger zu stellen!“ Auch zum Thema Glyphosat ließ sie informell ihre Richtlinienkompetenz walten: Wo nötig, solle auch Glyphosat eingesetzt werden dürfen. Den Vorschlag zur GAP aus dem Umweltministerium erteilte sie eine deutliche Absage: „Wir stehen zu beiden Säulen.“

Zum Thema Brexit setzte Merkel Prioritäten. Die EU wolle freundlich mit den Briten verhandeln. Doch müsse sie an die Zukunft der 27 Mitgliedsländer denken: „Das hat Vorrang für uns. Das ist unsere eigene Zukunft.“

Roland Krieg; Fotos: roRo