Russlands Agrarpolik

05.08.2021 Landwirtschaft

Putins Agrarpolitik zwischen Wunsch und Wirklichkeit

Viele Jahre lang haben die russischen Landwirtschaftsminister auf der Internationalen Grünen Woche die Stärkung der Eigenversorgung als Ziel genannt, haben aber unverändert Lebensmittel und Agrarrohstoffe importiert. Zur wirklichen Wende wurde die Annexion der Krim. Moskau hatte auf die EU-Sanktionen mit einem seitdem immer wieder verlängerten Embargo für bestimmte Lebensmittel verhängt. Ausnahme gab es für Produkte, wie qualitativ hochwertige Pflanzkartoffeln, die Russlands Weite einfach nicht hinbekommt.

Im Gartenbau und Schweinesektor wurde viel investiert und erreicht. Zusammen mit der Ukraine ist die Schwarzmeerregion wieder einer der wichtigsten Getreideexportregionen der Welt. Nur der tiefere Blick offenbart die vorhandenen Defizite. Zuletzt gab es Beschwerden der Getreideexporteuer für die Exportsteuer auf Weizen, Mais und Gerste, die einerseits den Marktanteil in der Welt gefährden, andererseits aber die Versorgung der eigenen Bevölkerung sicher stellen muss.

Binnen- und Weltmarkt gleichermaßen bedienen: So weit ist die Agrarpolitik nicht. Erst im Herbst 2020 hat Putin das 2018 ausgegebene Ziel der Verdoppelung der Agrarexporte bis 2024 einkassiert, berichte der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft. Jetzt soll es bis 2030 gelingen. Innenpolitische Auseinandersetzungen, der schwache Rubelkurs und die Markteingriffe Moskaus verhindern eine klare Linie. Dazu passt, dass Russland Investoren durch die Enteignung des größten Agrarbetriebs des Landes, Ekosem von Stefan Dürr, abschreckt.

In der Pandemie hat sich der verweigerte Import auf steigende Preise für heimische Lebensmittel ausgewirkt. Allein für Tomaten sind die Januar-Preise für Tomaten um 14,6 und für Kartoffeln um 7,1 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat angestiegen. Gerade für die ärmere Bevölkerung, die einen hohen Anteil ihres Einkommens für Lebensmittel braucht, ist das belastend.

Subventionen rauf und runter. 2020 hat Moskau die Agrarwirtschaft mit 3,3 Milliarden Euro subventioniert. Ohne kontinuierliche Einnahmen aus Agrar- und Energieexporten kann Moskau das Niveau nicht halten. Doch die Regierung sucht deshalb nach neuen Einnahmen, die umverteilt werden. Unter anderem die Exportzölle in Höhe von 50 Euro je Tonne.

Für den Kauf ausländischer Agrartechnik wird eine „Entsorgungsgebühr“ fällig, die umgerechnet mehrere Tausend Dollar betragen kann. Damit könnten Betriebe nicht auf die besten agrartechnischen Lösungen zurückgreifen, warnt der Ost-Ausschuss.

Putins Abkehr von Europa zeigt sich auch im Verhalten innerhalb der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU). Mangels phytosanitärer Bedingungen hat Russland den Import von Kartoffeln aus Kasachstan im Frühjahr 2021 gestoppt. Offenbar auch aus Furcht, dass mit dem Ziel innerhalb der EAWU einen freien Binnenmarkt zu gestalten, die Gefahr steigt, dass über die anderen Mitglieder sanktionierte EU-Lebensmittel nach Russland kommen.

Für den Ost-Ausschuss stellen sich die Rahmenbedingungen für Russlands nationale Agrarpolitik und für die Entwicklung der EAWU als „herausfordernd“ für engagierte Unternehmen.

Roland Krieg

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