Schmeißt der Rat die GAP?

EU-Parlament vermisst Verhandlungsbereitschaft im Agrarrat

Der informelle Agrarministerrat in Dublin hat alle GAP-Verhandlungen auf die letzte Sitzung Ende Juni fokussiert. Dabei entsteht der Anschein, dass danach die Gemeinsame Agrarpolitik verabschiedet sei. Das allerdings ist, neudeutsch geschrieben, old fashioned. Der Vertrag von Lissabon hat die Rechte des Europaparlaments gestärkt. Daher sagte der irische Landwirtschaftsminister Simon Coveney sagte, dass der finale Trilog in der Woche darauf erst das Paket fertig schnürt. Im Trilog ist der Agrarministerrat nur eines von drei gleichberechtigten Gremien neben Europaparlament und der Kommission. Es ist nicht entscheidend, dass sich der Rat einig ist; es ist entscheidend, dass Kommission und Parlament eine gemeinsame Formel erstellt haben.

Nach Dublin entstand Unruhe im Agrarausschuss des Europaparlaments, weil sich der Rat wenig kompromissbereit zeigt und nur bei einfachen Fragen ein Kompromiss vorliegt [1].

Da hat sich auch beim Trilog am Dienstag nicht geändert, weswegen der Vorsitzender des Agrarausschusses, Paolo De Castro, zusammen mit den Berichterstattern Luis Manual Capoulas Santos, Michel Dantin und Giovanni La Via, eigens eine Pressekonferenz einberiefen. Grund: Der Rat respektiert das von den Europäern gewählte Verhandlungsmandat aus dem Europäischen Parlament nicht. In den aktuellen Trilogen haben die Vertreter der europäischen Agrarminister kein Verhandlungsmandat, so De Castro, sondern nehmen nur fixe Positionen ein. Sie brechen auch geschlossene Übereinkommen wieder auf. Der Rat ist gewillt, alles in der letzten Woche zu „verhandeln“, was das Europaparlament nicht mitmacht.

Es gebe zwar kein Szenarium für die letzte Juniwoche, aber die Parlamentarier um De Castro machten deutlich: Wenn es in den nächsten Trilogen keine Entscheidungen gibt, kann keine GAP in einer letzten Sitzungswoche entschieden werden.

Michel Dantin hielt mehrere Seiten Papier mit noch offenen Punkten hoch. Der Rat lässt alle politischen Entscheidungen offen, beklagte er. Die Agrarier sind willens sieben Tage lang 24 Stunden durch zu verhandeln, so De Castro. Aber die nächsten Triloge müssen endlich Resultate bringen.

Offen sind Fragen, ob das Jungbauernprogamm verpflichtend oder freiwillig sein soll, alle Punkte zur Milchpolitik, die Höhe der Modulationen zwischen erster und zweiter Säule. Greening ist als technische Frage geklärt, aber ob es Sanktionen bei Nicht-Teilnahme gibt, ist eine politische – also offen.

Die Warnung der europäischen Volksvertreter ist eindeutig: Einen Beschluss, der in letzter Minute der Einigung willen wegen Übermüdung in den frühen Morgenstunden zustande kommt, wird nicht automatisch den finalen Trilog in der Folgewoche überstehen.

Lesestoff:

[1] Wachsender Unmut über GAP-Triloge

Roland Krieg