Schmidt und Greenpeace gegen GVO-Import-Verbot

„Nein“ zu nationalem GVO-Importverbot

Der Vorschlag der EU-Kommission nicht nur den Anbau, sondern auch den Import von gentechnisch veränderten Pflanzen national verbieten zu lassen, fand in Deutschland keine Unterstützung [1].

Heute Abend kritisieren Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt und Greenpeace-Experte Martin Hofstätter den Vorschlag in der ZDF-Sendung „Wiso“ (19:25 Uhr).

Als „rechtlich höchst fragwürdig“ beurteilt Schmidt (CSU) den Vorschlag der EU-Kommission, die Import-Zulassung genetisch veränderter Pflanzen bei Futter- und Lebensmitteln den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten zu überlassen. Der Vorschlag sei weder gut gemeint noch gut gemacht, erklärt Schmidt. Er widerspreche dem Binnenmarkt. Eine Kontrolle der Gen-Importe sei nicht durchsetzbar. „Wer soll das bitte wo kontrollieren? Wir kommen zu einem Flickenteppich der Zuständigkeiten.“ Schmidt fügte hinzu, ihm sei nicht ganz klar, was die Europäischen Union mit einem „solchen Vorschlag anfangen soll“.

Auch Martin Hofstetter von Greenpeace lehnt in der Wirtschaftssendung den Vorschlag der EU-Kommission ab: „Was die EU da abliefert, ist eine Mogelpackung.“ Denn was die EU an Importen von Gen-Pflanzen erlaube, könnten die Nationalstaaten nicht mehr verbieten. „Abgesehen davon gibt es Handelsverträge und offene Grenzen innerhalb der EU.“

Lesestoff:

[1] Kommission löst GVO-Konsens auf

roRo