Schwierige Ratspräsidentschaft Kroatiens

Die unvollendete Ratspräsidentschaft

Kroatiens Ratspräsidentschaft stand unter keinem guten Stern. Zu Beginn der Pandemie gab es in Zagreb auch noch ein Erdbeben. Wann immer es ging hat Zagreb Konferenzen per Video abgehalten. Doch im Agrarbereich sind viele Arbeitstreffen ausgefallen, heißt es im Fortschrittsbericht des Landes, den Landwirtschaftsministerin Marija Vućkovič auf der letzten Sitzung am Montag vorstellte. Was immer möglich war, sind schriftliche Kommentare für den Fortgang der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) gewesen. Treffen der Speziellen Ausschusses für Landwirtschaft (SCA) waren zeitlich limitiert, obwohl dort die Regulierung für den ländlichen Raum und die Hilfe für Kleinbauern beschlossen werden sollten.

Nicht alles darf dem Agrarrat zugeschoben werden. Die Reformvorschläge von 2018 bleiben in der Hauptsache unangetastet. Am Ende gibt es keine Reform ohne Mehrjährigen Finanzrahmen, den der Europäische Rat im nächsten Monat vorstellen will. Immerhin liegt ein Plus von 16,5 Milliarden Euro für die Jahre 2022 bis 2024 für das Agrarbudget auf dem Tisch, was Kroatien sicher für sich mit verbuchen kann.

Die meisten Fragezeichen gibt es hinter den nationalen Strategieplänen. Lediglich an fünf Tagen konnten sich die Agrarminister persönlich im direkten Gespräch darüber austauschen. Für die Kommission ist der Strategieplan ein zentrales Element für die regionale Adaption der Agrarpolitik. Sanktionen sollen so ausgesprochen werden, dass Agrargelder nicht verloren gehen. Vućkovič mahnte die EU-Länder, die Strategiepläne so zu nutzen, dass das Gleichgewicht zwischen den Ländern nicht durch falsche Indikatoren zur Bemessung der Pläne gestört werde.

roRo

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