Seehofers Einreisestopp macht CDU sprachlos

25.03.2020 Landwirtschaft

Seehofer entzieht Landwirtschaft Saison-AK

Die Reben müssen hochgebunden werden. Behälter mit einem Sexuallockstoff gegen den Traubenwickler werden normalerweise jetzt flächendeckend in den Weinbergen ausgebracht. Nicht nur für die Spargelernte sind Saison-Arbeitskräfte wichtig. Winzer, Obst- und Gemüsebauern sind auf Saisonarbeitskräfte angewiesen. Rund 300.000 Arbeitskräfte, vor allem aus Osteuropa, arbeiten pro Jahr auf deutschen Feldern.

„Die Aufrechterhaltung der Lebensmittelversorgung hat oberste Priorität.“ Mit diesem Satz hat Bundeslandwirtschafsministerin Julia Klöckner per Telefonschaltung am Mittwoch an der informellen Sitzung des EU-Agrarrates in Brüssel teilgenommen. Auch Frankreich und die Niederlanden haben zuletzt auf mögliche Versorgungslücken und Betriebsausfälle hingewiesen, stünden nicht genug Saison-Arbeitskräfte zur Verfügung.

Noch am Montag hat das Bundeskabinett die Ausweitung der „70-Tage-Regelung“ verabschiedet. Bis zum 31. Oktober dieses Jahres dürfen Saisonarbeiter für bis zu 115 Tage ihre Tätigkeit sozialversicherungsfrei ausüben. Das sichere nicht nur die Ernte, sondern senke wegen des längeren Aufenthaltes die Reisetätigkeit und damit die Infektionsgefahr. Primär gilt das für die Arbeitskräfte, die bereits in der Bundesrepublik sind.

Andere, die erst anreisen wollten, hängen an den Binnengrenzen fest. Damit die dennoch kommen können, hat Bundesinnenminister Horst Seehofer erst am Freitag noch Klöckners Vorschlag zugestimmt, Saisonarbeitskräfte auch einfliegen zu lassen [1].

Damit ist jetzt Schluss. Das Innenministerium hat ein Einreiseverbot für Saison-AK beschlossen und damit die CDU auf dem falschen Fuß erwischt. Bereits gegen 11:00 Uhr sprach der Deutsche Bauernverband (DBV) nach Veröffentlichung der Grenzschließung auf der Webseite des Innenministeriums von einem „schweren Schlag für die Versorgung mit Obst und Gemüse“. Bauernpräsident Joachim Rukwied bot auch eine Lösung an: „Das Einreiseverbot für unsere Saisonarbeitskräfte trifft unsere Betriebe in der jetzigen Phase sehr hart. Insbesondere unsere Obst-, Gemüse- und Weinbaubetriebe, die auch Teil der kritischen Infrastruktur sind, brauchen dringend Arbeitskräfte. Dieser Einreisestopp muss so kurz wie möglich gehalten werden. Unsere Betriebe sind bereit, jegliche Maßnahmen zum Infektionsschutz umzusetzen und zu implementieren.“

Klöckner hat mit der Jobvermittlung „Das Land hilft“ [2] zusätzliche Möglichkeiten geschaffen, um Lücken zu schließen. Der Bauernverband ist skeptisch, ob Lockerungen für Bezieher von Kurzarbeitergeld, Geld hinzuzuverdienen, ausreichen. Zu diesem Zeitpunkt hatte der Bundestag das Hilfspaket für die Wirtschaft und Landwirtschaft während der Pandemie noch gar nicht beschlossen.

Das vermeldete der agrarpolitische Sprecher der Unionsfraktion erst um 14:00 Uhr. „Wir handeln in der Corona-Krise schnell und entschlossen und haben ein für die Land- und Ernährungswirtschaft in Deutschland umfassendes Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht“, sagte Albert Stegemann. Er hatte vor allem Saisonarbeitskräfte für Obst und Gemüsebetriebe im Blick, die für eine sichere Ernte sorgen sollen. Stegemann sprach zwar von Einschränkungen im Reiseverkehr, aber nicht von einem von Deutschland aus verhängten Einreisestopp. Das wollte der CDU-Politiker auch auf Nachfrage von Herd-und-Hof.de bis zum Abend nicht.

Die Reaktionen waren absehbar. Thüringens Landwirtschaftsminister Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff kritisiert das ohne Abstimmung mit den Ländern vom Bundesinnenministerium verhängte Einreiseverbot für Saisonarbeitern aus Drittstaaten, aus Großbritannien, für EU-Staaten in denen nicht alle Schengen-Regeln vollumfänglich umgesetzt werden sowie aus Staaten, die Binnengrenzkontrollen vorübergehend wieder eingeführt haben. In täglichen Telefonkonferenzen weisen die Bundesländer die Bundesregierung auf die Erntesituation auf Grund fehlender Saison-Arbeitskräfte hin. Dass der Bund nun unabgestimmt eine Einreisesperre verhängt, schafft kein Vertrauen. Im Gegenteil wird die für die Ernährungssicherheit notwendige Wirtschaftsstruktur verunsichert“, erklärte Hoff.

Brandenburgs Landwirtschaftsminister Axel Vogel weist darauf hin, dass das Bundesinnenministerium auch die Ausnahmeregelungen für Berufspendler gestrichen hat. Pendler haben bereits in den letzten Wochen aus Angst vor einer Ansteckung oder nicht mehr möglichen Rückreise in ihr Land, Beschäftigungsaufnahmen abgesagt. Vogel: „In der aktuellen Situation bieten sich Saisonarbeiterportale im Internet an, um Landwirte und heimische Saisonarbeitskräfte zusammenzubringen. Wer es zeitlich ermöglichen kann, sollte sich überlegen, ob nicht ein kurzzeitiger Einsatz in der Landwirtschaft in Frage kommt. Angesprochen sind auch Studierende, ehemalige Beschäftigte aus der Landwirtschaft und dem Gartenbau, wer Corona-bedingt in Kurzarbeit ist und überhaupt jede und jeder, die sich fit genug für diese wichtige Arbeit fühlen.“

Das Einreiseverbot gilt seit dem 25. März ab 17:00 Uhr. Polen hat einen Tag davor schärfere Regeln für Berufspendler zwischen Deutschland und Polen verabschiedet. Ab dem 27. März um 00:00 Uhr gelten die Berufsbescheinigungen nicht mehr für eine Quarantänefreiheit. Diese Regeln gelten für die gesamte Staatsgrenze der Republik Polen.

Lesestoff:

[1] Saison-AK einfliegen: https://herd-und-hof.de/landwirtschaft-/1704-saison-ak-einfliegen.html

[2] Jobportal Erntehelfer: https://herd-und-hof.de/landwirtschaft-/jobvermittlung-fuer-das-land.html

Roland Krieg

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