Solarscheune ohne Baugenehmigung?

Voigtsberger beruhigt Bauernverbände

Im Oktober schrieb Friedhelm Decker, Präsident des Rheinischen Landwirtschafts-Verbandes (RLV) an den Wirtschaftsminister, weil der Bau einer Photovoltaikanlage künftig eine Baugenehmigung erfordert. Das Oberlandesgericht Nordrhein-Westfalen urteilte für eine Baugenehmigung, wenn der Strom in das öffentliche Netz eingespeist werden sollte. Decker fürchtete, dass Solaranlagen im Außenbereich dann nicht mehr realisiert würden.

Nun habe Wirtschaftsminister Harry Voigtsberger zugesichert, sich für eine Änderung einzusetzen. Allerdings wies er darauf hin, dass für Anlagen im Außenbereich das Bauplanungsrecht über das Baugesetzbuch geändert werden müsste. Weil das ein Bundesgesetz ist, sei hier der Gesetzgeber gefragt. Eine entsprechende Anfrage habe er bereits an Bundesbauminister Dr. Peter Ramsauer übergeben.

Eine Anlage im Außenbereich sei derzeit ohne Regelung erlaubt, werde 50 Prozent des Stroms auf der Hofstelle verbraucht. Erst wenn der Eigenverbrauch darunter liege, werde eine gewerbliche Nutzung unterstellt.

roRo