Solidartreffen Özdemir und Agraropposition

Landwirtschaft

Gipfeltreffen BMEL und „Wir haben es satt“

Dort wo der größte Medienauflauf ist, befindet sich der vermeintliche Maschinenraum der Regierung. Bei der neuen Ampel ist es, der Aktualität und Sorgen von Betroffenen geschuldet, ganz klar ein grünes Zentrum. Wirtschaftsminister Robert Habeck weckt das Interesse mit der Neugestaltung der Wirtschaft und der Suche nach neuen Wachstumsparametern. Annalena Baerbock kämpft gegen einen neuen großen Krieg in Europa und das Duo Steffi Lemke und Cem Özdemir stehen auch ohne Internationale Grüne Woche im Rampenlicht von Bauern und Verfechtern der gesunden Ernährung. Dahinter verblassen die fünfte Grüne, Familienministerin Anna Spiegel, und die gelben und roten Ampellichter.

Die Traktoren rollen wieder

Der Samstag gehörte den Bauern, die nach 2021 erneut mit einer pandemiegerechten Demonstration „Wir haben es satt“, über die Wilhelmstraße in Berlin vor den Amtssitz des neuen Ministers fuhren. Die Aufbruchsstimmung der Familien- und Ökobauern setzte sich vor dem Haupteingang fort. Die Erwartungen sind groß und hinter Cem Özdemir stellten sich seine drei Staatssekretärinnen Silvia Bender, Ophelia Nick und  Manuela Rottmann mit auf die Straße. Die „gesamte Hausleitung“ wie Özdemir das Signal an die Demonstranten unterstrich.

Martin Schulz, Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und Neuland-Bauer, beklagte, dass trotz vieler Arbeitsgemeinschaften der vergangenen Jahren kaum etwas Zählbares bei den Landwirten angekommen ist. Schulze forderte bessere Rahmenbedingungen für ökologische und konventionelle Betriebe.

Lena Jacobi von der jungen AbL verdeutlichte die Hürden für Hofnachfolger. Mit 650.000 Euro ist ein Arbeitsplatz in der Landwirtschaft der teuerste in der Wirtschaft. Für seinen eigenen Arbeitsplatz muss ein Junglandwirt 150.000 Euro Eigenkapital mitbringen Jacobi schlägt eine Entlastung von der Grunderwerbssteuer im ersten Jahr bei Bodenerwerb vor. Die umweltgerechte Landwirtschaft müsse zudem dringend in die Ausbildung von der Berufsschule bis zur Universität aufgenommen werden.

Tina Andres vom Bund Ökologischer Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) geht forscher vor. „Ich bin froh über die Wende, als würde sich ein Tor öffnen“, sagte sie Özdemir. „Bio will nicht spalten“, aber sie erwartet „mehr Investitionen in den Systemansatz Bio“. Rückblickend sagte sie, die „Landwirte wurden gezwungen so zu produzieren“, dass sie billig für den Weltmarkt erzeugen und die Tierhaltung auf Effizienz ausrichteten.

Agrarstruktur und Ernährungsfrage

Der Agrarminister weiß, vor welchem Publikum er spricht. „Wir werden die Agrarstrukturen, so wie sie in den letzten Jahren waren, beenden“, versprach den Landwirten und Verbänden. Wir haben eine dramatische Übernutzung des Planeten. Das merkt man bei den Tieren, der Natur und der Umwelt. Die Gewinne von heute werden zu Lasten von Morgen erwirtschaftet.“ Mit Blick auf die Futtermittel, die nach dem Koalitionsvertrag aus entwaldungsfreien Lieferketten und möglichst regional erzeugt produziert werden sollen, sagte Özdemir: „Wer eine andere Agrarpolitik möchte, muss auch Internationalist sein und für Fairness überall auch bei uns sorgen.“

Der Staat muss für die Verbraucher in Bresche springen und dort seine „Einkaufsmacht“ entfalten, wo die marktgesteuerte Nachfrage nicht hinkommt: Bei den öffentlichen Kantinen. Wenn die Unternehmenskantinen mitziehen sei das eine  soziale Gerechtigkeit, denn „die ernährungsbedingten Erkrankungen betreffen nicht den Querschnitt der Bevölkerung, sondern betreffen insbesondere diejenigen, die sowieso schon sozial benachteiligt sind.

Die GAP

„Die GAP [Gemeinsame Agrarpolitik; roRo] muss dringend vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Die Mittel müssen von der ersten in die zweite Säule. Ihr sollt künftig damit Geld verdienen, wenn ihr das Klima schützt, wenn ihr was für den Artenschutz tut, wenn ihr etwas für den Tierschutz tut. Wir müssen die Tierzahl dringend mit der Fläche in Einklang bringen. Das ist eine alte Forderung von Euch, die wir jetzt umsetzen wollen.“

Die Grenzen

Der erfahrene Politiker weiß aber auch: „Ich bin auf Mehrheiten für meine Politik angewiesen.“ Er hat die Bewegung „Wir haben es satt“ eingeladen wieder zu kommen, gebe es zu viel Widerstand oder agiere zu langsam.

Einige Grenzen hat er in Brüssel schon kennengelernt. Gerade die osteuropäischen EU-Länder halten an den Direktzahlungen als nachholende Entwicklung für den Agrarsektor fest. Boden für alle und gegen agrarfremde Investoren ist eine andere Sache. Die Bundesländer sind in den vergangenen Jahren an ihrer Arbeit beim Grundstücksverkehrsgesetz gescheitert. Wo die Bundesregierung nachbessern könnte, wäre der steuerfreue Anteil der Share Deals. Doch da hat, genauso wie beim noch ausstehenden Flächenverkauf der Boden verwertungs- und- verwaltungs GmbH (BVVG) das Finanzministerium den Daumen drauf. Und das ist in der Hand der FDP.

Interview mit Saskia Richartz

Saskia Richartz ist Sprecherin der Bewegung „Wir haben es satt“ und stand am Samstag für ein Interview zur Verfügung, um die große Klammer der Agrarpolitik abzufragen.

HuH: Frau Richartz. Es ist eigentlich ja nur ein Amtswechsel im Landwirtschaftsministerium. Viel wird aber darüber gesprochen, dass in den letzten 16 Jahren vieles falsch gelaufen ist. Wenn ich mir aber den Biomarkt anschaue: Der ist von der Zahl der Landwirte bis zum Absatz an die Kunden gewachsen. Es gibt sehr viele konventionelle Betriebe die Pilotprojekte, wie F.R.A.N.Z. und Leguminosen im Rahmen der Eiweißstrategie umsetzen. Es kann ja nicht alles falsch gewesen sein?

Saskia Richartz: Nein, das ist völlig richtig. Die Bauern und die Konsumenten sind schon längst auf dem Weg. Die Politik hat gebremst. Und das war das Problem in den letzten 16 Jahren. Es gibt kaum richtige Rahmenbedingungen, die gute Landwirtschaft unterstützen. Es muss sich einfach wieder lohnen, umweltfreundliche, tiergerechte und klimagerechte Landwirtschaft zu betreiben. Und deswegen protestieren wir heute.

HuH: Sie sind laut, sie sind kontinuierlich seit zehn Jahren auf der Straße. Aber die Transformation bezieht sich ja nicht nur auf die Landwirtschaft. Sie muss auch in den Bereichen Mobilität und Wohnungsbau gestaltet werden. Warum ist die Agrarbranche, die einzige die sich meldet. Besteht da nicht die Gefahr, dass die anderen Sektoren sich zurücklehnen und sagen: Lass die Leute über Agrar reden.

Saskia Richartz: Es ist richtig, es muss sich ganz viel ändern. Man sieht aber auch beim Fahrradverkehr und bei der Infrastruktur in den Städten, dass ganz viel Umbruch da ist. Die Bevölkerung ist bereit und sieht ein, dass wir so nicht weiter auf die Klimaklippe zusteuern können. Dazu braucht es Geduld, aber auch die Ungeduld, die Politik voranzutreiben, um jetzt die richtigen Rahmenbedingungen in allen Bereichen zu schaffen. Dann werden wir sehen, wie das Leben besser wird. Die Ernährung wird besser, unsere Bewegung wird besser, unsere Städte und das Land werden besser.

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HuH: Der Landwirt ist ein Mengenanpasser. Er produziert das, was bei den Kunden nachgefragt wird. Ziel für eine Ernährungswende wird automatisch auch die Transformation in der Landwirtschaft nach sich ziehen. Ich sehe aber, dass mehr der Landwirtschaftssektor verändert wird und die Menschen sollen das Essen, was auf den Teller kommt.

Saskia Richartz: Die Nachfrage gerade im Bereich Lebensmittel ist überhaupt nicht mehr vom eigenen Empfinden abhängig. Sie ist ganz klar angebots- und werbegesteuert, und margengesteuert von der Lebensmittelindustrie. Wer glaubt, dass unsere Ernährung von heute so ist, wie wir sie uns wählen, der ist falsch aufgestellt. Das hat nicht nur krasse Konsequenzen für den Planeten, sondern auch für unsere eigene Gesundheit. Es ist also nicht nur der Bauer verantwortlich, wir müssen an die Konzerne, die sehr viele Gewinne eingefahren haben, weil sie unterhalb des Erzeugerpreises bezahlen und eigentlich auch die Verbraucher veräppeln.

HuH: Herr Özdemir hat sie gerade eingeladen, jederzeit wiederzukommen und zu demonstrieren, wenn es zu langsam vorwärts geht. Vor kurzem aber hat er den Ökolandbau als Leitbild für das Ministerium ausgerufen. Als konventioneller und kleiner Landwirt würde ich mich davon ausgegrenzt fühlen. Das war jetzt sein erster Fauxpas?

Saskia Richartz: Naja. Wir unterstützen die Forderungen, die der Minister vorgebracht hat, nämlich 30 Prozent Ökolandbau bis 2030. Das heißt aber auch, dass 70 Prozent „Noch-Nicht-Öko“ sind. Wir unterstützen die Bewegung hin zu 30 Prozent Ökolandbau. Aber jeder Bauer muss sehen, wie er besser unsere Lebensmittel produziert und jeder Verbraucher muss sich überlegen: Kenne ich das Produkt, weiß ich, wo es produziert wird und kann ich so einen Bauern vor Ort mit seinem kleinen Hof unterstützen.

HuH: Noch eine letzte Frage für die Praxis. Ökomilch wird in Bayern überwiegend in Anbindehaltung erzeugt. Wenn die demnächst verboten wird: Die Landwirte können ja keine Wiesen und Weiden dazu pachten. Ist es das Aus der ökologischen Anbindehaltung?

Saskia Richartz: Die Anbindehaltung ist keine gute Tierhaltung und muss umgestellt werden. Das wissen die Höfe auch schon seit langem. Aber ganz wichtig ist der Zugang zu Boden und zu Weideflächen muss den Betrieben auch wieder ermöglicht werden. Es gibt viel zu viel Land, das in Spekulantenhand ist. Dagegen protestieren wir auch. Die Tiere müssen auf die Weide, sie müssen an die frische Luft und wir wollen genau diese kleinen Höfe mitnehmen. Die brauchen Unterstützung, auch finanzieller Art.

Vielen Dank für das Interview.

Die Fragen stellte Roland Krieg

Roland Krieg, Fotos: roRo

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