Sommerthema Tierwohl

Koalitionspartner blockieren Tierlabel

Zum Abschluss des parlamentarischen Halbjahres haben SPD und CSU Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner ein Sommerlochthema beschert. Das staatliche Tierwohllabel stößt auf heftigen Widerstand in der Koalition. Die SPD erwartet noch vor Aufnahme der parlamentarischen Arbeit im September einen neuen Vorschlag. Die nach Brüssel wechselnde CSU-Abgeordnete Marlene Mortler hat nach eigenen Angaben bei der Kommission bereits vorgefühlt und fordert jetzt eine verpflichtende Kennzeichnung.  Die SPD hat das Einbringen des Gesetzes in das Bundeskabinett verweigert. Die Ministerin wunderte sich am Samstag über den Wandel des Koalitionspartners: „Das bisherige Vorgehen und die Kriterien für die einzelnen Stufen für mehr Tierwohl wurden mit den zuständigen SPD-Abgeordneten über Monate gemeinsam entwickelt. Der Gesetzesentwurf ging dann an die EU und ist von Brüssel notifiziert. Nun wird er blockiert unter einem Vorwand, der am Ende zulasten der Tiere geht. Denn wer ein national verpflichtendes Kennzeichen möchte, der spielt nicht nur auf Zeit, der nimmt das Scheitern bewusst in Kauf. Das Maut-Urteil sollte uns eine Lehre sein.“

Da die neue Förderperiode für das Branchenprogramm ITW ab 2020 ebenfalls noch nicht feststeht, könnte, falls Klöckner mit dem staatlichen Tierwohllabel neu anfangen muss, zu Beginn des Jahres 2021 Deutschland ohne breitenwirksames Tierwohlkennzeichen dastehen.

roRo