Sondermeldung AMK

+++ 30.08.13 +++ 15:00 +++

align="center">AMK einigt sich auf Sonderkonferenz

In jeder Hiobsbotschaft steckt auch eine gute Nachricht, heißt es. Für die Agrarministerkonferenz (AMK) in Würzburg lautet sie: „Wir haben keinen „Frieden von Würzburg“ erreicht, aber eine gute Grundlage für einen „Konsens von München“. So fasste es Dr. Hermann Onko Aeikens, Landwirtschaftsminister in Sachsen-Anhalt und Sprecher für die B-Länder nach der Sitzung zusammen. Helmut Brunner, Agrarminister in Bayern lud dann auch gleich für die Zeit nach der Bundestagswahl zu einer dritten AMK nach München ein. Die Zeit drängt, ergänzte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner, denn bis Ende Oktober müssen die Eckdaten für die ländlichen Fonds an Brüssel übermittelt werden. Keine Einigung – keine Meldung – keine Gelder – leere Kassen bei den Bauern. Die Länder sollten sich also im Interesse ihrer Klientel bald einigen. Leicht ist es nicht: „Es ist eine spannende Zeit“, ergänzte Dr. Till Backhaus, Landwirtschaftsminister aus Mecklenburg-Vorpommern und Sprecher der A-Länder: „Wir sind noch lange nicht am Ziel!“ [1]

Es blieb der Ressortchefin vorbehalten, zu klären, woran es scheiterte: Beim Greening und der Angleichung der Direktzahlungen gebe es eine breite Übereinstimmung, bei der Förderung der Junglandwirte und Kleinbauern Differenzen. Aber, so Aigner, so weit lägen die Positionen nicht auseinander, dass es keinen schnellen Konsens geben könnte.

Die AMK als Opfer schnöder Wahlkampfpositionen hinzustellen, wird den Differenzen nicht gerecht. Nach Dr. Backhaus gibt es derzeit drei unterschiedliche Grundpositionen: Das Aigner-Papier als Vorschlag der Bundesregierung, die kürzlich gefasste gemeinsame Position der Ostdeutschen Länder und das Papier der G-Länder, wie die Bundesländer mit grünen Agrarressorts getauft wurden.

In diesen Positionen werden verschiedene Grundhaltungen sichtbar. Zum Beispiel die des Deutschen Bauernverbandes, der am liebsten alles ließe wie es ist, so Dr. Backhaus; dann die Position zu produktbezogenen Finanzhilfen, wie Raufutterprämien, wieder einzuführen und die Schaffung einer Balance zwischen marktorientierter Landwirtschaft und lebendigen ländlichen Räumen im Zuge einer Ökologisierung der Betriebe.

Den Strukturwandel werde niemand aufhalten können, unterstrich Backhaus. Er will auch den kleinen Betrieben helfen, aber man müsse auch verstehen, dass knappe Gelder nicht vermehrt werden können. Ob 50 Euro je Hektar für Kleinbauern oder mehr: Die Summe wird anderen Bauern weggenommen. Nicht nur den ostdeutschen, auch den bayerischen in Richtung Saarland und Rheinland-Pfalz.

Wie schwierig eine Einigung alleine bei diesem Punkt ist, legte Brunner dar: Man könne den kleinen Betrieben auch 100 Euro je Hektar zahlen – aber dann käme man mit der Deckelung von fünf Prozent Summe aus der ersten Säule nicht hin. Das wären dann 7,7 Prozent.

Und darin liegt der Schlüssel der Umverteilungswünsche: Fünf Prozent für Kleinbauern, fünf Prozent für benachteiligte Gebiete, zwei Prozent für Junglandwirte und vier Prozent Vorababzug durch den geringeren Etat: Das sind schon 16 Prozent, die nach Dr. Backhaus anderen fehlen. Auch die ostdeutschen Betriebe sind auf Transferzahlungen angewiesen. Die machen nach Dr. Aeikens den Gewinn der landwirtschaftlichen Höfe in Sachsen-Anhalt aus. Weniger Transferzahlungen, bedeuten weniger Gewinn. Daher verharren die Bundesländer auf ihre individuellen Vorschläge für die Ausgestaltung der GAP. Es geht nicht nur um mehr Geld für bestimmte Leistungen und Strukturen, es geht unausgesprochen viel mehr um das Weniger, das woanders entsteht.

Ganz umsonst war das Treffen in Würzburg nicht. Das Volumen für Neuanpflanzungen bei Reben wurde auf jährlich 0,5 Prozent festgelegt, plus mögliche Sonderregelungen für bestimmte Regionen. Die Länder wollen auch über die EU eine Eiweißstrategie vorantreiben, um den Bedarf an Importfuttermitteln zu verringern. Die Bundesregierung soll sich im Herbst für einen Krisenmechanismus einsetzen, der als Frühwarnsystem den Markt nach Auslaufen der Milchquote in Ordnung halten soll. Am Montag tagen die Umweltminister zum Thema Hochwasserschutz. Die AMK habe klargestellt, dass das nur zusammen mit den Landwirten gehe. Die Grundeigentümer müssen früh in die Planungen eingebunden werden. Die Agrarminister setzen sich auch für einen Mindestlohn von 8,50 Euro ein, der in der Ernährungsbranche oft unterschritten werde.

Lesestoff:

[1] Ein ausführliches Interview mit Dr. Backhaus lesen Sie am Montag.

Roland Krieg