SPD-Länder fordern Sonder-AMK

Sonder-AMK nach Scheitern des EU-Budgets

Die Agrarpolitiker haben Monate vor dem EU-Sondergipfel zum Haushalt der Jahre 2014 bis 2020 darauf verwiesen, dass es ohne EU-Budget keine Vorschläge für die Gemeinsame Agrarpolitik gibt, das die Höhe der Gelder für eine Verteilung auf die neuen Aufgabe nicht feststehen.

Nachdem der Sondergipfel gescheitert ist und den Agrarpolitikern die Zeit wegzurinnen droht, denn sie müssen die Vorschläge nach Festlegung eines Budgets auch noch in nationale Rechtsakte umsetzen, was mindestens sechs Monate dauert, haben die SPD-Länder am Donnerstagabend über ihren Sprecher Dr. Till Backhaus, Landwirtschaftsminister in Mecklenburg-Vorpommern, eine Sonder-Agrarministerkonferenz eingefordert. „Die Verhandlungen sollen 2013 fortgeführt werden. Die Auswirkungen auf die Agrarpolitik und die Finanzierung der ersten und zweiten Säule sind vor diesem Hintergrund völlig offen. Die Sachlage bedarf einer Erläuterung, um weitere Schritte für die Planung der Jahre 2013 und 2014 vornehmen zu können“, erklärte Backhaus am Abend. Auch der EU-Haushalt 2013 steht noch nicht fest.

Als Termin böte sich der 12. Dezember an, an dem der Planungsausschuss für die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz PLANAK planmäßig zusammentrifft. „Im Anschluss wäre Gelegenheit, vom Bund Informationen zur aktuellen Lage zu erhalten und gemeinsam das weitere Vorgehen zu erörtern.“

roRo