SPD will bundesweites Opt-out beim GVO-Verbot

SPD-Antrag um Gentechnikgesetz

Das föderale System der Bundesrepublik hat bei der Umsetzung der möglichen Opt-Out-Regelung der EU den Kompromiss des letzten Wortes auf der Ebene der Bundesländer gefunden. Den Kompromiss hatte die SPD in der Regierungsverantwortung mitgetragen. Jetzt liegt bereits vor Bildung einer neuen Koalition ein Antrag der Sozialdemokraten aus der Opposition vor, das Opt-out bundesweit zu regeln.

Ziel des Vorhabens, so heißt es in dem Antrag, ist es „ein bundesweit zentrales und einheitliches Verfahren zu etablieren und bundesweit geltende Beschränkungen bzw. Verbote zu erreichen“.

roRo