Spiering: Verursacherprinzip bei N-Düngung einführen

Nitraturteil hat Debatte nicht gestoppt

Der Hinweis, dass der Urteilsspruch des Europäischen Gerichtshofes die Stickstoffdebatte in Böden und Gewässern beendet, weil es sich auf die alte Regelung bezieht und die neue Düngeverordnung eine Lösung bietet, erweist sich als Irrtum [1]. Am Donnerstag debattierten auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen die Parlamentarier weiterhin über die Stickstoffdüngung. Deutschland sei mit nur der Übernahme der Verfahrenskosten „glimpflich“ davongekommen, befindet Friedrich Ostendorff (Bündnis 90/Die Grünen), aber angesichts der „Gülleflut“ bewege sich die Bundesregierung auf das nächste Anlastungsverfahren zu.

Michael Stübgen, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundeslandwirtschaftsministerium, sprach von der Schwierigkeit, sowohl die Gewässerqualität einzuhalten, als auch Strukturbrüche zu vermeiden. In der neuen Düngeverordnung gibt es ein Problem, das angegangen werden muss. Der Stickstoff aus Wirtschaftsdünger wird mit 100 Prozent bei den Pflanzen angerechnet, obwohl in der Realität lediglich zehn bis 60 Prozent tatsächlich pflanzenverfügbar seien. Entweder könnten die Betriebe ihre Wirtschaftsdünger mangels Fläche nicht ausbringen, oder sie führten ihren Feldfrüchten zu wenig Nährstoffe zu. Nach Stübgen sei das vor allem für die Ökobetriebe ein Problem.

Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesumweltministerium, Florian Pronold, sprach die Probleme auf Länderebene an. Obwohl sie regional die Verordnung nachbessern könnten, gebe es unterschiedliche Signale. Niedersachsen überlege bereits, Nordrhein-Westfalen habe erst mit der neuen Agrarministerin Bereitschaft erkennen lassen. Für Carina Konrad von der FDP zeigen die Wortbeiträge, dass sich bei der Ressortabstimmung zwischen Umwelt- und Landwirtschaftsministerium nichts verbessert habe.

Auch wenn Ralph Lenkert für Die Linke für Thüringen von 19 kg Stickstoffeintrag pro Hektar und Jahr aus der Atmosphäre durch den Autoverkehr berichtet, will Oliver Krischer von den Grünen die Probleme nicht „wegmessen“: Hauptverursacher sei die industrielle Tierhaltung.

Das wird in der Regierungskoalition nicht verleugnet. Rainer Spiering von der SPD versteht, warum Unionspolitiker und die FDP sich gegen Pauschalisierungen wehren. Unter dem Nitratproblem im Münsterland und der Region Weser-Ems leiden alle anderen Landwirte durch Verordnungen, die eigentlich nicht für sie gemacht wurden. Gemäß des Verursacherprinzips sollten die Gülleproduzierenden Betriebe diese in eine wertvolle Trockenphase überführen und deutschlandweit vermarkten. Förderungen für diese Technologie seien zielführender. Kees de Vries von der CDU will „die Tiere besser auf die Fläche verteilen. Dann hätten wir überall gesündere Böden und weniger Emissionen.“ De Vries plädiert für eine Prüfung und Umsetzung der flächengebundenen Tierhaltung.

Lesestoff:

[1] Thema bleibt aktuell: https://herd-und-hof.de/landwirtschaft-/nitratklage-chance-fuer-klartext.html

Roland Krieg