Steinbrück im Stall

SPD-Spitzenkandidat bei den Bauern seines Wahlkreises

Die Sorgen der Bauern mit Blick auf eine Vermögenssteuer sind nach den Worten des SPD-Spitzen- und Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück unbegründet. „Ich beabsichtige nicht, die Substanz der Unternehmen zu besteuern. Dies gilt selbstverständlich auch für alle landwirtschaftlichen Betriebe“, sagte der frühere Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalens, als er sich am vergangenen Freitag in seinem Wahlkreis Mettmann während der laufenden Erntearbeiten auf dem Bauernhof der Familie Gisbert Münster in Langenfeld über die aktuelle Situation der landwirtschaftlichen Betriebe informierte.

In dem gut einstündigen Gespräch, an dem neben dem Vorsitzenden der Kreisbauernschaft Mettmann, Martin Dahlmann, auch der Vizepräsident des Rheinischen Landwirtschafts-Verbandes (RLV), Wilhelm Neu, teilnahm, hatten die Bauern zuvor ihre Bedenken geäußert, dass es durch eine – auch von der SPD im Falle eines Wahlsieges geplante – Vermögenssteuer zu einer Gefährdung der Unternehmenssubstanz kommen könne. Der Kreisvorsitzende Dahlmann hatte betont, dass es hier für die Bauern und ihre Familien keinen Spielraum gebe. „Wir brauchen gerade für die Landwirtschaft geeignete Bewertungsmaßstäbe. Unsere geringe Rentabilität lässt eine Besteuerung der Substanz gar nicht zu“, so Dahlmann.

Steinbrück hob hervor, dass die SPD die Investitionsspielräume der Betriebe – gerade des Mittelstandes, zu dem er auch die Landwirtschaft zähle – nicht einschränken wolle und versprach auch: „Es wird zudem dabei bleiben, dass die Landwirte ihre Familienbetriebe steuerfrei vererben können.“

Intensiv diskutierten die Landwirte mit dem SPD-Kanzlerkandidaten auch das Dauerthema im Kreis Mettmann – den weiterhin viel zu hohe Flächenverbrauch, der den Betrieben wichtige Produktionsflächen entzieht. Nach den Worten Dahlmanns sei man sich in dieser Frage parteiübergreifend einig: Der Flächenverlust müsse reduziert werden. Einen zentralen Baustein, um den Flächenfraß zu stoppen, sieht der Kreisvorsitzende in der Verbesserung der interkommunalen Kooperation. Die Bauern unterstützten dabei den Vorschlag aus dem SPD-Programm, dass regional integrierte Entwicklungskonzepte in der Wirtschafts- und Strukturförderung des Bundes eine Fördervoraussetzung werden und entsprechend bessere Förderbedingungen erhalten sollen. Steinbrück dazu: „Wir brauchen intensive Gesprächsrunden der kommunalen Entscheidungsträger, um bei der Lösung dieses Problems voran zu kommen.“

Zu Beginn des Gespräches hatten beide Seiten noch ihre Standpunkte zur Entwicklung in der europäischen Agrarpolitik ausgetauscht. Hier müsse ein wirtschaftlich tragfähiger Umsetzungspfad für Deutschland gefunden werden, der die gesellschaftlichen Ansprüche an Umwelt- und Tierschutz ebenso würdige, wie die dadurch ausgelösten strukturellen Entwicklungen in der Landwirtschaft, so der Appell der Landwirte. Peer Steinbrück machte deutlich, dass seine Partei den in Brüssel gefundenen Kompromiss zur Reform der gemeinsamen Agrarpolitik mittrage. Die von der Bundesregierung geplante Förderung, kleineren Betrieben einen bundeseinheitlichen Zuschlag für die ersten Hektare zu gewähren, halte er für genauso sinnvoll, wie die beabsichtigte Förderung von Junglandwirten.

Text und Foto: RLV (mit freundlicher Genehmigung)