Stillstand beim Agrardialog

Sechs Prozent Umschichtung, keine Weidetierprämie

Am Mittwoch hat der Bundestag abschließend über das Direktzahlungen-Durchführungsgesetz entschieden. Die Umschichtung der Direktzahlungen für das nächste Jahr befristet werden von 4,5 auf sechs Prozent erhöht und folgt damit dem Beschluss der Agrarminister aus dem Frühjahr. Abgelehnt wurde der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und die Linke zur Einführung einer Weidetierprämie.

Die Argumente blieben alt und bewährt. Weidetierhalter könnten sich auf Länderprämien wie in Thüringen stützen, vermerkte Hermann Färber von der CDU. Gefragt seien die Verbraucher mit einer Wertschätzung für heimische Wolle und extensiv gehaltenem heimischen Lammfleisch. Derzeit seien die Produkte am Markt kaum etwas wert.

Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion, findet die Ablehnung der Weidetierprämie „empörend“, weil Schafe und Ziegen für die Offenhaltung von Landschaften wertvolle Arbeit leisteten. Die Kopplung von Zahlungen sei kein Tor für weitere Begehrlichkeiten.

Den Umschichtungsgegnern hielt Rainer Spiering von der SPD entgegen, dass die zusätzlichen 1,5 Prozent lediglich 4,50 Euro pro Hektar betragen. „Es kann nicht um viel Geld gehen!“. Unterstützt wurde er vom CSU-Politiker Artur Auernhammer. Bei einem 20-Hektar-Betrieb sind das 90 Euro pro Jahr und bei einem 3.000 ha-Betrieb auch nur 13.500 Euro, die aus der ersten Säule der direkten Einkommenszahlungen fehlten. Dafür arbeite die Bundesregierung an einem Modell, kleinen Betrieben die Gelder über die landwirtschaftliche Sozialversicherung wieder zurückzugeben. „Ein Pflaster“ kommentiert der grüne Agrarpolitiker Friedrich Ostendorff.

Als „gewaltig und bedrohlich“ empfand Spiering den AfD-Beitrag von Peter Felser, der von „unseren Bauern“ sprach und das Agrarpaket als „Angriff auf unsere bäuerlichen Familienbetriebe“ bezeichnete. Felser spricht sich für die Kappung von Zahlungen und einem Stopp bei den Mercosur-Ratifikationen aus. Was Spiering meint, sind die aneinander gefügten Wortgewalten der AfD, die ohne erkennbaren Subtext Sätze zusammenklebe. Die Orientierung der Partei für Russland und China ist bei den vom SZ-Journalisten Kai Strittmatter bezeichneten „Neo-Autoritären“ das Gegenteil von bäuerlichen Familienbetrieben.

Roland Krieg