Stoppt Bürokratie jetzt!

Bürokratie kein deutsches Problem

Scheitert die Vereinfachung der EU-Agrarbürokratie an der Bürokratie? Brüssel oder Berlin dienen als gutes Beispiel für überbordende Vorschriften, die den Alltag und vor allem das berufliche Leben nachhaltig erschweren. Doch: Haben Deutschland und die EU die Bürokratie als Alleinstellungsmerkmal gepachtet?

„Red tape“ ist der universelle Begriff, der beispielsweise auch in Australien für epidermales Gruseln sorgt. So litt der Farmer John Norman unter einer Überschwemmung seines Grundstücks. Zur Vermeidung künftiger Ereignisse wollte Norman lediglich die Wasserführung des natürlichen Abflusses verändern, was ihn mehr als sechs Wochen Kampf mit der australischen Bürokratie kostete. Er opferte Zeit, Geld und Ressourcen.

Daniel Wild vom Institute für öffentliche Angelegenheiten schätzt die wirtschaftlichen Gesamtkosten des „australischen Bürokratiestaates“ auf jährlich 176 Milliarden US-Dollar, Und immer noch gebe es mehr als 1.100 Ämter, die miteinander kommunizieren müssten. Ein aktueller Bericht hat vor allem für den Agrarbereich Regularien ausgemacht, die doppelt, unnötig und kostentreibend sind.

Auch Wild fordert, dass die Bauern direkt am ehesten die Umwelt schützen können, als Ämter in weit entfernt gelegenen Zentren.

Der Bericht der Produktivitäts-Kommission der australischen Regierung „Regulation of Agriculture“ beschreibt, dass auf allen Stufen der Wertschöpfungskette komplexe Regularien bestehen und auf Betriebsniveau am dichtesten sind [1]. Die australischen Farmer wollen eine „bessere Regulierung“. So sind einige Richtlinien zur Biosicherheit und Lebensmittelsicherheit für die betriebliche Praxis weder angepasst noch gefordert. Viele Regeln entbehrten einer politischen Grundlage. Dazu zählten Restriktionen der Landnutzung, der Bann des Anbaus gentechnisch veränderter Pflanzen, Restriktionen für ausländisches Kapital oder spezielle Anbauvorschriften für Reis in New South Wales und Zuckerrüben und Zuckerrohr  in Queensland.

Auch die Australier leiden unter unklaren Vorschriften beim Tierwohl und Vernachlässigung wissenschaftlicher Grundlagen. Würde die Regierung die bäuerliche Praxis mehr beachten, könnten viele Regeln abgeschafft werden. Zwischen den Agenturen und Ämtern sollte es eine bessere Abstimmung geben, um unnötige Vorschriften zu vermeiden.

Zur Erinnerung: Es geht hier um Australien.

Lesestoff:

[1] www.pc.gov.au/inquiries/current/agriculture/draft

Roland Krieg