Stürmischer Jahresbeginn für Wojciechowski

Landwirtschaft

Agri-Ausschuss bereitet EU-Agrarkommissar viel Gegenwind

Zum Auftakt der Brüsseler Agrarpolitik kam am Montagnachmittag Agrarkommissar Janusz Wojciechowski in den Agrarausschusses des Europaparlamentes (Agri). Er wagte zunächst einen Rückblick und ordnete die erzielten Erfolge 2021 der Kommission ihrer Wichtigkeit nach: Die erfolgreiche Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Ein neuer, langfristiger Ansatz für die ländlichen Räume bis 2040, der in allen Politikbereichen umgesetzt werden muss. Die neue Bio-Verordnung seit dem 01. Januar 2022, die ihre Gültigkeit auch auf verarbeitende Betriebe erweitert. Das bei den Landwirten gut aufgenommene Carbon Farming mit einem Legislativvorschlag in der ersten Jahreshälfte 2022, bei der Landwirte für die Sequestrierung von CO2 honoriert werden. Die Vorlage zur Ernährungssicherheit im Notfall, wie der Pandemie. Die Forststrategie und die Umsetzung der UTP-Richtlinie für einen fairen Umgang innerhalb der Wertschöpfungskette – wobei zwei EU-Länder die noch immer nicht umgesetzt haben.

Und 2022?

Für den Blick auf das neue Jahr gab es nur einen Blick nach vorne: Der Fokus der Kommission liegt auf der Bewertung der eingereichten Strategiepläne für die Umsetzung der GAP.

Das hat Wojciechowski bei allen Fraktionen im Europaparlament heftigen Gegenwind eingebracht. Herbert Dorfmann von den Christdemokraten in Südtirol vermisste einen Blick auf den Markt, der seit Monaten von steigenden Betriebsmittelpreisen gekennzeichnet ist und den Landwirten die Gewinne raube. Einige Länder wie China hätten bereits begonnen, Lebensmittel zu horten, weil sie keine große Hoffnung auf ausreichende Erträge haben. Die Landwirte können sich die Düngemittel kaum leisten. Vor diesem Hintergrund müsste das Thema Nahrungsversorgung in der EU erneut angesprochen werden.

Der italienische Sozialdemokrat Paolo de Castro ergänzt die „dunklen Wolken“ im Agrarausblick um die Aufweichung der geografischen Angaben. Unterstützt wurde er durch die französische Christdemokratin Anne Sander. Die Wettbewerbskommission hat offenbar vor, die geschützten Herkunftsangaben (g.U., g.g.A. und g.T.S.) an das Markenamt zu überführen. Dabei seien diese jedoch der stolze Spiegel der zahlreichen Landwirte, die damit ihre spezifische Produktion im Wettbewerb herausheben können.

Die größten Probleme aber sehen die Parlamentarier nach wie vor bei der GAP. Denn bislang haben nur 19 Länder, eines davon nachfristig zum 31. Dezember 2021, ihre nationalen Strategiepläne für die Umsetzung der GAP eingereicht. Zu den fehlenden Ländern zählt auch Deutschland. Die liberale Politikerin Ulrike Müller führt die zeitlichen Unsicherheiten über die Strategiepläne auf die Bündelung und Einzelklärung vieler Fragen durch delegierte Rechtsakte zurück. Deshalb habe das EU-Parlament dieses für Dezember angesetzte Votum verschoben. Martin Häusling (Die Grünen) ergänzte, dass die Aussicht auf Wegfall der GAP-Förderung für Öko-Betriebe wegen Doppelförderung und mangelnder Betrachtung der Betriebe mit hohem Grünlandanteil nach wie vor unklar sind und Berlin daran noch arbeite. In Tschechien liegt die Sache anders, wie Ivan David (Identität und Demokratie) sagte, die neue Regierung mache die Strategiepläne wieder auf und verfasse sie neu. Luke Ming Flanagan von den Linken aus Irland möchte das Parlament an der Bewertung der Strategiepläne beteiligen. Zbigniew Kuźmiuk von den polnischen Konservativen und Reformern sieht in der GAP keine Lösung für das Höfesterben, obwohl die Kommission gerade die kleinen Höfe zum Vorbild erkoren hat.

Sowohl Kuźmiuk als auch David sehen im erpresserischen Verhalten der russischen Gazprom den Grund für die explodierten Gaspreise, die zuerst die Preise für Düngemittel und jetzt die Lebensmittelpreise nach sich ziehen. Nach David ist ein Mangel an Arbeitskräften ebenfalls für die steigenden Preise verantwortlich.

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Keine Zusagen

Am kommenden Montag tagt der EU-Agrarrat. Vorher wird sich die Kommission mit dem Beobachten der Marktsituation begnügen, sagte Wojciechowski. Auch wenn die Schweinepreise in Deutschland unverändert niedrig seien, habe Wojciechowski deutliche Signale, für eine Verbesserung in der gesamten EU. Der Kommissar will eine Intervention für Schweinefleisch nicht ausschließen, warnt aber vor den negativen Folgen der Verschiebung des Mengenproblems. Außerdem müsse die Afrikanische Schweinepest besser bekämpft werden, sagt er, der aus dem polnischen Nachbarland kommt, wo im vergangenen Jahr 30.000 Schweinehalter aufgegeben haben. Einem Vorschlag der Agrarminister wollte Wojciechowski auf keinen Fall zuvorkommen.

So sieht es auch bei den Betriebskosten aus. Die Ursache können nicht aus der GAP heraus bekämpft werden. Wojciechowski sieht in den gestiegenen Preisen ein „politisches Problem“ und ein unverhältnismäßiges Handeln der Gazprom. Zumindest will die Kommission prüfen, ob die Düngemittelhersteller die Marktsituation nicht zusätzlich ausnutzen.

Klare Worte gab es nur zur verpassten Abgabefrist. Solange die acht von ihm angeschriebenen säumigen Länder die Strategiepläne nicht vorlegen, könne die Kommission keine einheitlichen Bewertungen vornehmen. Wie viel Tierwohl, wie viel Ökolandbau und welche Maßnahmen zur Reduzierung des Düngemitteleinsatzes vorgenommen werden, ergebe sich nur aus dem Bild aller Strategiepläne. Wenn die Länder Fristen verpassen, spielten sie mit der Gefahr, die Pläne nicht anerkannt zu bekommen. Dann gibt es für deren Landwirte kein GAP-Geld ab 2023.

Für Nachreichungen zu den eingereichten Plänen gebe es immer Zeit, sofern diese keine Reform der GAP bedeuteten. Der Dialog mit den Ländern ist für die zweite Jahreshälfte in transparenter Weise vorgesehen, die auch von den Parlamentariern verfolgt werden kann. Im Grunde sind aber nur die Parlamente in den Mitgliedsländern noch aktiv und nicht mehr das EU-Parlament. Nach Wojciechowski sind beispielsweise die deutschen Probleme wie die Gefahr einer Doppelförderung, national zu lösen. Die EU mischt sich in die Gestaltung der Pläne nur noch korrektiv im Vergleich zu den allgemeinen EU-Vorgaben ein.

Für die Landwirte sind nach den Worten des Agrarkommissar die hohen Preise für Mineraldünger eine Chance, auf den Ökolandbau umzustellen, um die Strategie From-Farm-to-Fork“ (F2F) umzusetzen.

Bei einem Export von Agrargütern im Wert von 51 Milliarden Euro innerhalb der ersten neun Monate sieht Wojciechowski keine Gefährdung der Nahrungsmittelsicherheit in der EU. Er gibt zwar zu, dass die Agrarkrisen bislang immer Überschusskrisen gewesen sind, aber die vom Joint Research Center geäußerte Kritik, dass die EU bei Extensivierung der Landwirtschaft zu wenig Nahrungsmittel produziert, in Importabhängigkeit gerät und Landwirte zu wenig verdienen sieht er nicht. Der Green Deal, die GAP und die F2F werden zu einer guten Landwirtschaft führen.

Zum zunehmend umstrittenen Carbon Farming hat Wojciechowski ebenfalls eine feste Meinung. Die Franzosen werden das in ihrem Halbjahr der Ratspräsidentschaft prioritär behandeln. Für Luke Ming Flanagan ist Carbon Farming sogar eine „brillante Idee“. Für die Landwirte

Apropos Frankreich: Der neue Landwirtschaftsminister Cem Özdemir wird sich nicht nur mit Brüssel in der Agrarpolitik auseinander setzen müssen. Auch mit Paris wird es die eine oder andere Fehde geben. Frankreichs Atompolitik, Pläne zu Carbon Farming, die mehrjährige Notfallzulassung der Neonicotinoide, mit möglicher Wiederzulassung von Glyphosat, werden Julien Denormandie und Cem Özdemir eine gemeinsame Sprache finden müssen.

Roland Krieg

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