Stürmischer Jahresbeginn für Wojciechowski

Landwirtschaft

Agri-Ausschuss bereitet EU-Agrarkommissar viel Gegenwind

Zum Auftakt der Brüsseler Agrarpolitik kam am Montagnachmittag Agrarkommissar Janusz Wojciechowski in den Agrarausschusses des Europaparlamentes (Agri). Er wagte zunächst einen Rückblick und ordnete die erzielten Erfolge 2021 der Kommission ihrer Wichtigkeit nach: Die erfolgreiche Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Ein neuer, langfristiger Ansatz für die ländlichen Räume bis 2040, der in allen Politikbereichen umgesetzt werden muss. Die neue Bio-Verordnung seit dem 01. Januar 2022, die ihre Gültigkeit auch auf verarbeitende Betriebe erweitert. Das bei den Landwirten gut aufgenommene Carbon Farming mit einem Legislativvorschlag in der ersten Jahreshälfte 2022, bei der Landwirte für die Sequestrierung von CO2 honoriert werden. Die Vorlage zur Ernährungssicherheit im Notfall, wie der Pandemie. Die Forststrategie und die Umsetzung der UTP-Richtlinie für einen fairen Umgang innerhalb der Wertschöpfungskette – wobei zwei EU-Länder die noch immer nicht umgesetzt haben.

Und 2022?

Für den Blick auf das neue Jahr gab es nur einen Blick nach vorne: Der Fokus der Kommission liegt auf der Bewertung der eingereichten Strategiepläne für die Umsetzung der GAP.

Das hat Wojciechowski bei allen Fraktionen im Europaparlament heftigen Gegenwind eingebracht. Herbert Dorfmann von den Christdemokraten in Südtirol vermisste einen Blick auf den Markt, der seit Monaten von steigenden Betriebsmittelpreisen gekennzeichnet ist und den Landwirten die Gewinne raube. Einige Länder wie China hätten bereits begonnen, Lebensmittel zu horten, weil sie keine große Hoffnung auf ausreichende Erträge haben. Die Landwirte können sich die Düngemittel kaum leisten. Vor diesem Hintergrund müsste das Thema Nahrungsversorgung in der EU erneut angesprochen werden.

Der italienische Sozialdemokrat Paolo de Castro ergänzt die „dunklen Wolken“ im Agrarausblick um die Aufweichung der geografischen Angaben. Unterstützt wurde er durch die französische Christdemokratin Anne Sander. Die Wettbewerbskommission hat offenbar vor, die geschützten Herkunftsangaben (g.U., g.g.A. und g.T.S.) an das Markenamt zu überführen. Dabei seien diese jedoch der stolze Spiegel der zahlreichen Landwirte, die damit ihre spezifische Produktion im Wettbewerb herausheben können.

Die größten Probleme aber sehen die Parlamentarier nach wie vor bei der GAP. Denn bislang haben nur 19 Länder, eines davon nachfristig zum 31. Dezember 2021, ihre nationalen Strategiepläne für die Umsetzung der GAP eingereicht. Zu den fehlenden Ländern zählt auch Deutschland. Die liberale Politikerin Ulrike Müller führt die zeitlichen Unsicherheiten über die Strategiepläne auf die Bündelung und Einzelklärung vieler Fragen durch delegierte Rechtsakte zurück. Deshalb habe das EU-Parlament dieses für Dezember angesetzte Votum verschoben. Martin Häusling (Die Grünen) ergänzte, dass die Aussicht auf Wegfall der GAP-Förderung für Öko-Betriebe wegen Doppelförderung und mangelnder Betrachtung der Betriebe mit hohem Grünlandanteil nach wie vor unklar sind und Berlin daran noch arbeite. In Tschechien liegt die Sache anders, wie Ivan David (Identität und Demokratie) sagte, die neue Regierung mache die Strategiepläne wieder auf und verfasse sie neu. Luke Ming Flanagan von den Linken aus Irland möchte das Parlament an der Bewertung der Strategiepläne beteiligen. Zbigniew Kuźmiuk von den polnischen Konservativen und Reformern sieht in der GAP keine Lösung für das Höfesterben, obwohl die Kommission gerade die kleinen Höfe zum Vorbild erkoren hat.

Sowohl Kuźmiuk als auch David sehen im erpresserischen Verhalten der russischen Gazprom den Grund für die explodierten Gaspreise, die zuerst die Preise für Düngemittel und jetzt die Lebensmittelpreise nach sich ziehen. Nach David ist ein Mangel an Arbeitskräften ebenfalls für die steigenden Preise verantwortlich.

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