SVLFG: Start in die Beitragsgerechtigkeit

Landwirtschaft

Sozialversicherung: SVLFG hält alle unter einem Dach

Aus neun Trägern der landwirtschaftlichen Sozialversicherung hat die Bundesregierung einen einzigen Träger gemacht [1], der mit den Berufen Landwirtschaft, Gartenbau und Forsten schon die meisten Versicherten im Namen trägt. Aber auch die Imker und Wanderschäfer sind dort untergebracht. Die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) betreut seit dem 01. Januar 2013 mehr als 1,6 Millionen Versicherte in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung, in der Alterssicherung 250.000 Versicherte und 600.000 Rentner sowie knapp 800.000 Menschen in der landwirtschaftlichen Kranken- und Pflegeversicherung.

Strukturwechsel ohne Bruch

Am Donnerstag gab die SVLFG mit Sitz in Kassel ihre erste Pressekonferenz in Berlin und informierte über den Stand der neuen Organisation.
Die Neustrukturierung wurde notwendig, weil ein Betrieb mit 100 Hektar Fläche und 100 Milchkühen in Schleswig-Holstein andere Beitragssätze zahlen musste als sein Berufskollege mit gleicher Betriebsstruktur in Baden-Württemberg oder Bayern. Das hat langfristig zu Unmut bei den Bauern geführt, erklärte Leo Blum, Vorstandsvorsitzender der SVLFG. Aber auch der Strukturwandel erforderte eine neue Organisation der Versicherungen, denn die Schere zwischen Beitragszahlern und Beitragsempfängern geht immer weiter auseinander.
Die höchste Priorität hatte die lückenlose Leistungsgewährung beim Übergang im Januar 2013. Und die ist geglückt, so Blum. Alle Leistungsempfänger haben bei dem Wechsel keine Einbußen erlitten.

Unmut über Beitragshöhe

Trotzdem gibt es Unmut bei den Bauern, weil sich die Beträge zum neuen Jahr in Südwestdeutschland beispielsweise um 20 bis 40 Prozent erhöht haben. In den neuen Bundesländern sind sie sogar um bis zu 200 Prozent angestiegen.
Leo Blum erklärt den Effekt. Die alten Träger wollten nicht mit „vollen Taschen“ in die neue Struktur übergehen und haben aus Eigenmitteln in den letzten drei Jahren die Beiträge gesenkt. Rund 50 Millionen Euro wurden in niedrige Beiträge investiert, die auch für die Abfederung der Anpassung an einen neuen, bundeseinheitlichen Beitragssatz in den kommenden Jahren hätte eingesetzt werden können.
Der Beitrag zur SVLFG steht erst ab März dieses Jahres fest und gilt dann ab dem 01. Januar 2014. Dann werden alle individuellen Beiträge gegenüber dem neuen Beitrag gefünftelt und jährlich um ein Fünftel nach oben oder unten angepasst. Damit sollen starke Beitragssprünge abgefedert werden. Zusätzlich wird es noch eine Härtefallregelung geben.
Die SVLFG legt dabei Wert auf Transparenz und hat die Berechnungsgrundlage wie beispielsweise den „korrigierten Flächenwert“ hinterlegt.
Die Beitragshöhe ist auch den Kürzungen der Bundesregierung geschuldet. So wurden die Bundesmittel für die Berufsgenossenschaft um 25 Millionen auf 150 Millionen gekürzt.

Resolution an den Bund

Noch im März wird die Vertreterversammlung eine Resolution verabschieden und ein Entgegenkommen vom Bund einfordern. Für die Übergangszeit sollen 200 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden, damit die SVLFG nicht nur nach außen, sondern auch nach innen ein Erfolg wird.
Der neue Träger wird nach Arnd Spahn, alternierender Vorstandsvorsitzender, eine erfolgreiche Maßnahme aus dem Gartenbau auch für die Rinderzüchter einführen. Für Betriebe, die mit Innovationen Unfall- und Gesundheitsrisiken verringern können, sinkt der Beitragssatz.

Sozialausgaben

Das Thema Sozialausgaben wird selten thematisiert. Meist findet es noch Platz, wenn die Betriebsgewinne ermittelt werden und die Bauern davon noch ihre Sozialleistungen bezahlen müssen. 70 Prozent des Bundesagrarhaushaltes von 5,27 Milliarden Euro fallen für die Alters-, Unfallversicherung, Landabgaberente, Kranken- und Zusatzaltersversorgung an. Ein künftig weiter bestehendes Problem ist die Lücke zwischen Beitragszahlern und -empfängern. In der Krankenversicherung sank die Zahl der Beitragszahler seit 1991 von 400.000 auf 224.000 Personen, die Zahl der Altenteiler stieg von gut 300.000 auf 327.000 Personen. In der Alterssicherung sieht es noch ungünstiger aus. Der aktuelle Situationsbericht des Deutschen Bauernverbandes weist je 100 Mitglieder in der Rentenversicherung 72 Rentenempfänger aus. Ein Fünftel der Beitragszahler ist auch bereits mindestens 40 Jahre alt. Die aktiven Bauern zahlen in die Rentenkasse nur noch 644 Millionen Euro ein, der Bund muss 2,212 Milliarden zuschießen.
Da liegt nicht nur alleine im Rückgang der aktiven Bauern. Der Strukturwandel bringt auch gewerbliche Unternehmen in die Landwirtschaft, die nicht beitragspflichtig sind. Die halten zwar die Produktion, aber nicht den Generationenvertrag aufrecht.

Lesestoff:

www.svlfg.de

Kabinettsentwurf zum neuen Träger der landwirtschaftlichen Sozialversicherung

Roland Krieg

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