Testfall NRW

Was passiert im September im Landwirtschaftsministerium?

> Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gab den Ausschlag für die Vertrauensfrage des Kanzlers auf Bundesebene. Möglicherweise wird im September das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft seine Farbe wechseln. Möglicherweise so, wie es im Düsseldorfer Landtag in den letzten Tagen geschah. Der neue Landwirtschaftsminister Eckhard Uhlenberg hat sich bereits mit den Spitzen der NRW-Landwirtschaftsverbänden getroffen und sagte:
?Wir haben ein gemeinsames Ziel, die Innovationskraft und Leistungsfähigkeit der Betriebe zu stärken und die Chancen auf allen Märkten zu ergreifen. Hierfür möchte ich die notwendigen unternehmerischen Freiräume schaffen. Nicht erforderliche, die Entwicklung hemmenden Vorschriften werde ich zügig abbauen, EU- und Bundesrecht werden hier in NRW künftig 1:1 umgesetzt.?

Erste Schritte
Folgende Maßnahmen (Auszüge) sollen in einem ersten Schritt umgesetzt werden:
1. Der nordrhein-westfälische Schweineerlass wird in Kürze aufgehoben. Bis zum Erlass einer Bundesverordnung wird die EU-Schweinehaltungs-Richtlinie direkt angewendet.
2. In der Legehennenhaltung soll die Kleinvoliere so schnell wie möglich zugelassen werden, um die Verbraucher besser mit Eiern von möglichst artgerecht gehaltenen Legehennen aus heimischer Produktion versorgen zu können. Hierzu wird NRW im Herbst eine Bundesinitiative ergreifen, damit Landwirte schnellstmöglich eine Planungssicherheit erhalten und die bisherige Käfighaltung zügig durch Tierschutzkonforme Haltungssysteme ersetzt werden kann.
3. NRW unterstützt die Bundesratsinitiative zur Änderung der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen, die eine energetische Nutzung von Getreide auch n Anlagen unter 100 kW Energieleistung ermöglichen soll.
4. In den Bestimmungen des Landwirtschaftsministeriums zum ?NRW-Nährstoffmanagement? wird die bisherige Begrenzung der Gülle- und Gärrückständetransporte auf 100 Kilometer ersatzlos aufgehoben.
Uhlenberg: ?Eine wettbewerbsfähige, nachhaltig wirtschaftende Landwirtschaft und leistungsstarke, attraktive ländliche Räume lassen sich nur gemeinsam mit allen Beteiligten und nicht gegen sie verwirklichen. Ich werde daher den Dialog mit den Landschaftsverbänden fortsetzen und auch mit anderen Verbänden, Organisationen und Institutionen den Kontakt suchen und pflegen.?

Wird es besser oder schlechter?
Bereits auf dem Bauerntag in Rostock zeigte die Generaldebatte, dass die Landwirtschaft im Wahlkampf steht. Was das grüne BMVEL in den letzten Jahren durchgesetzt hat, ist den traditionellen, starken Verbänden ein Dorn im Auge. Zielführend sind auch nicht alle Diskussionen gewesen, wenn, für den Verbraucher kaum noch zu durchschauen, Schweine und Hühner in einen Topf geworfen werden (Herd-und-Hof.de vom 15.12.2004).
Das NRW-Schwein hat mehr Platz als das EU-Schwein, aber weniger als das niederländische. Die Bauern als Unternehmer produzieren zu unterschiedlichen Bedingungen. Der Verbraucher folgt nicht mehr. Eine Ökobäuerin aus Brandenburg antwortete auf den möglichen Wechsel im September angesprochen, dass ?einiges einfacher wird?.
Ob es besser oder schlechter wird, ist ungewiss. Das werden die verschiedenen Perspektiven auch unterschiedlich beurteilen. Die Ökolandwirtschaft hat allerdings Einzug beim Deutschen Bauernverband gehalten und die Interessensvertretung wird die Mitgliedern, die in einem Wachstumsmarkt wirtschaften, nicht vergraulen.

Leitsätze zur Zukunft der Landwirtschaft
Anfang der Woche hob Thüringens Minister für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt Dr. Volker Sklenar drei Leitsätze für die Landwirtschaft hervor:
?Landwirte sind auch Exporteure, Natur ist unser Kapital, Bauern sorgen für Bewegung mit neuer Energie?.
Da die Discounter immer mehr Marktanteile gewinnen, gäbe es nur zwei Alternativen, so der Minister: Abbau der Überschüsse und hin zu marktkonformen Absatzangeboten, verbunden mit stärkerer Bündelung der Angebote, um gegenüber dem Handel besser aufgestellt zu sein und das Erschließen von Märkten außerhalb des Landes. Der Export hat in 2004 mit 33 Milliarden Euro trotz Eurostärke und Dollarschwäche zulegen können.
Gleichzeitig biete ?eine schöne Natur ein gutes Umfeld für den Tourismus?. Fernab von großen Zentren biete er ein wesentliches wirtschaftliches Standbein. Die laufende Agrarreform biete mit der Cross-Compliance eine gute Grundlage. Des weiteren bieten Strom und Wärme aus Biogas interessante Optionen für die Landwirtschaft.

VLE